Fokus

Direkte Demokratie: Vor Suchtrisiken wird gewarnt

Der Glaube an den mündigen Bürger/die mündige Bürgerin bildet das ideologisch-religiöse Fundament des schweizerischen politischen Systems. Doch eigentlich braucht es unter dem grassierenden Demokratie-Fundamentalismus die Voraussetzung der Mündigkeit gar nicht mehr. Weil die Respektierung der Entscheidungsregeln jedes Ergebnis legitimiert. Trotzdem gehört es auch unter politisch Aufgeklärten zum guten Ton, die Umgebung regelmässig wissen zu lassen, man

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Umweltpolitik

Ist nur grün, wer wie die Grünen stimmt?

Im Wahlkampf für den Nationalrat hatten Politexperten und Wahlpropheten wieder Hochkonjunktur. Als Entscheidungshilfe wurden den Wahlberechtigten unter anderem Parteiprofile in bildhafter Form eines Spinnennetzes angeboten. Erfinder dieser Darstellungsweise, die unter der Marke „Smartspider“ segelt, ist die Firma Sotomo, ein Spin-off des Geographischen Instituts der Universität Zürich. Sotomo erstellt seit längerem anhand von Parlamentsabstimmungen Politiker- und Parteiprofile.

Verdrängte Risiken des Nicht-Entscheidens

Opportunistische Verlängerung des GVO-Moratoriums. Die Volksinitiative für ein fünfjähriges GVO-Moratorium in der Landwirtschaft wurde 2005, damals gegen den Willen des Bundesrates, klar angenommen. In der bunten Anhängerschaft des GVO-Moratoriums gibt es kaum eine Gruppe, die sich nicht auf die GVO-kritische Haltung der Bevölkerung beruft. Meinungsumfragen zeigen anhaltend starke Vorbehalte gegenüber gentechnisch veränderten Organismen in der

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Agrarpolitik

In agrarpolitischer Geiselhaft

Die EU und die USA haben angekündigt, bald Gespräche über den Abschluss eines Freihandelsabkommens (FHA) aufnehmen zu wollen. In den politischen Führungsetagen der Schweiz hat diese voraussehbare Absicht hektische Reaktionen ausgelöst. Der Bundesrat liess verlauten, man wolle umgehend den Kontakt zu den USA suchen, mit dem Ziel, ebenfalls ein FHA auszuhandeln. Tatsächlich steht viel auf

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Die schweizerische Kartoffelmarktordnung: Weder Markt noch Ordnung

Die Landwirtschaft kostet den Schweizer Steuerzahler jährlich rund CHF 3,5 Mrd. Doch das ist längst nicht alles. Unsere Agrarschutzpolitik verteuert Nahrungsmittel über die ganze Wertschöpfungskette bis auf den Ladentisch. Über Höchstpreise fliessen gemäss Schätzungen der OECD jährlich weitere rund CHF 2,5 Mrd. von Konsumenten zu den Bauern – von weiteren Kollateralschäden ganz zu schweigen. So

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Wieviel darf die Landwirtschaft kosten?

Anlass zu dieser Frage gibt die seit längerem laufende Debatte über die Agrarpolitik für die Periode 2014-2017 sowie das damit verbundene Reformprojekt „Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems“. Gemäss Website des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW will der Bundesrat damit die landwirtschaftliche Produktion stärken, die Umweltleistungen der Landwirtschaft steigern und die bäuerlichen Einkommen verbessern. Wie in der Agrarpolitik üblich, sind in dieser schön klingenden Absichtserklärung die Zielkonflikte so gut versteckt, dass es ausser den Bauernpolitikern kaum jemand merkt.

Bildung/Schule

Schulversagen: Ökonomisches Analphabetentum

Endlich bringt ein Lehrer das Schulversagen in Sachen ökonomischer Grundbildung in der NZZaS vom 19. April 2009 aufs Tapet. Ist ja nicht unbedingt von dieser Seite zu erwarten, wenn man an die latent wirtschaftskritische Haltung und das mangelnde Verständnis für ökonomische Denkansätze in der staatlich besoldeten Lehrerschaft denkt. Roland Aegerter schildert dabei bloss die desolaten

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