Sinnvolle „Einheit der Materie“

Dieser Grundsatz soll den „Anspruch der Stimmberechtigten auf freie und unverfälschte Willensbildung und -kundgebung gewährleisten. Denn durch die Zusammenfassung mehrerer Begehren in einer Initiative sind die Stimmberechtigten gezwungen, die ganze Initiative anzunehmen oder abzulehnen, obwohl sie vielleicht nur einen Teil der Intiative unterstützen. Wenn eine Initiative nur eine Materie betrifft, können die Stimmberechtigten ihren Willen differenzierter zum Ausdruck bringen.“ (Ursina Geissbühler). Gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte ist die Einheit der Materie gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. „Sachlicher Zusammenhang“ ist allerdings ein dehnbarer Begriff.

Das Parlament ist bei der Ungültigerklärung von Initiativen sehr zurückhaltend. Von 289 zustande gekommenen Volksinitiativen sind erst drei wegen fehlender Einheit der Materie für ungültig erklärt worden. Im letzten Fall von 1995 „Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik“ („Halbierungsinitiative“) entschied die Bundesversammlung gegen den Bundesrat. Zwar schrieb der Bundesrat in der Botschaft zur Initiative, zwischen der Kürzung der Militärausgaben und dem Transfer eingesparter Gelder zur sozialen Sicherheit (AHV) fehle ein sachlicher Zusammenhang. Dennoch bejahte er die Gültigkeit der Initiative. Strenger als Bundesrat und Parlament urteilt das Bundesgericht, das bei kantonalen Volksinitiativen angerufen werden kann.

Beispiele von Doppelpack-Initiativen

Auf den ersten Blick erscheint die Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (im September 2006 verworfen) als analoger Fall zur Erbschaftssteuerinitiative. Damals bejahten Bundesrat und Parlament die Einheit der Materie, da es allein um eine Änderung des Verteilschlüssels der Nationalbankgewinne gehe. Die Nationalbankgewinne bedurften keiner Entscheidung. Ein Ja oder Nein war einzig über die Verwendung der Gewinne der SNB zugunsten der AHV abzugeben.

Anders ist die Konstellation bei der Erbschaftssteuerinitiative. Einerseits wird eine neue Steuer gefordert und gleichzeitig deren Verwendung fixiert. Aus Sicht der Stimmenden sind zu zwei unterschiedlichen Anliegen vier Positionen möglich: JA-JA, JA-NEIN, NEIN-JA, NEIN-NEIN. Das Problem zeigt sich bei den Positionen JA-NEIN und NEIN-JA. Je nach Gewichtung der Teile ergibt sich für das Ganze ein JA oder ein NEIN. Könnte man zu den Teilen der Vorlage separat Stellung nehmen, wäre es möglich, der Einführung einer Erbschaftssteuer zuzustimmen, gleichzeitig aber die Zweckbindung zugunsten der AHV abzulehnen. Es ist offensichtlich, dass die Vermischung zweier Begehren in einer einzigen Initiative die unverfälschte Stimmabgabe beeinträchtigt.

Bei stringenter Anwendung des Grundsatzes der Einheit der Materie müsste die Erbschaftssteuerinitiative in zwei getrennte Vorlagen aufgeteilt werden. Dass diese Sicht nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das Initiativprojekt „Familien entlasten, Erbschaften belasten“ der SP Schweiz aus dem Jahr 2009. Da die SP die aktuelle Initiative mitträgt, ist interessant, dass das Problem beim früheren Initiativprojekt in einer Projektskizze angesprochen wurde: „Die Frage, ob die Forderung einer zweckgebundenen Erbschaftssteuervorlage in einer Initiative lanciert wird oder es ob aus juristischen Gründen (Einheit der Materie) eine Doppelinitiative braucht, ist noch offen.“

Unproblematisch erscheint dagegen die Einführung einer Erbschaftssteuer mit der gleichzeitigen Senkung von volkswirtschaftlich schädlicheren Steuern (progressive Einkommenssteuer, Vermögenssteuer). Die Einheit der Materie wäre gewahrt, indem eine solche Initiative unter dem Titel „Für ein volkswirtschaftlich effizienteres Steuersystem“ laufen könnte.

Die AHV als „Booster“ für Volksinitiativen

Wie schon bei der „Halbierungs-Initiative“ und bei der Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ wird im Doppelpack „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ die AHV als „Booster“ zur Steigerung der Popularität eines Anliegens benützt. Angesichts der anschwellenden Flut von Volksinitiativen – 2011 wurden 23 neue Volksinitiativen lanciert – wäre aus Gründen der Übernutzung der direkten Volksrechte und der drohenden Lähmung des parlamentarischen Betriebs die Frage zu stellen, ob die Bundesversammlung bei „Doppelpack-Initiativen“ der Einheit der Materie künftig nicht grössere Beachtung schenken sollte. Erst durch eine weniger opportunistische Auslegung könnte der Grundsatz der Einheit der Materie wieder jene beschränkende Wirkung entfalten, die ursprünglich beabsichtigt war.

Dieser Text erschien in leicht gekürzter Fassung in der NZZ Nr. 18 vom 23. Januar 2012

Diesen Verdacht nährt schon ein kurzer Blick auf die Parlamentarierprofile der 46. Legislatur, die man auf der Website von Sotomo findet. Methodisch spielt es keine Rolle, dass dies nicht die aktuellsten Abstimmungen sind. Unter den 63 gemäss Sotomo umweltpolitisch engagiertesten Parlamentariern – solche mit 100% Zustimmung zu den als umweltpolitisch relevant bezeichneten Abstimmungen – befinden sich alle 61 Angehörigen des linken Parteienspektrums (SPS, GPS und PDA). Man wird den Eindruck nicht los, als habe man bei Sotomo die für die Profile massgebenden Themen danach ausgewählt, wie von den Parteien abgestimmt wurde. So heisst es in den Erläuterungen auf der Website von Sotomo, man habe jene Abstimmungen genommen, die sich auf einem umkämpften Themenfeld klar der betreffenden Konfliktlinie – hier Umweltschutz – zuordnen liessen. Umkämpft ist ein Themenfeld dann, wenn die Grundpositionen gegensätzlich sind. Dies ist in Umweltfragen der Regelfall, weil dort fundamentalistische Einstellungen und unverrückbare Stellungsbezüge Kompromisse verunmöglichen. Das Abstimmungsverhalten bestimmt also die Themen und nicht umgekehrt.

Betrachtet man die umweltpolitischen Abstimmungen, die für die Profile verwendet wurden, verstärken sich die Zweifel an der Aussagekraft der Profile. Für die 46. Legislatur erhielt beispielsweise einen umweltpolitischen Punkt, wer für die Volksinitiative „Strom ohne Atom“ stimmte. Das Thema kam gleich doppelt vor. Einen weiteren Umweltschutzpunkte verdiente sich, wer für die Volksinitiative „MoratoriumPlus“ (Atomkraftwerk-Baustopp) stimmte. Auch für die Parlamentswahlen 2011 erstellte Smartvote für Parlamentarier und Parteien die Smartspider-Profile. Das AKW-Thema kommt erneut vor. Diesmal erhielt einen Umweltpunkt, wer für den vom Bundesrat beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie stimmte. Nun kann man aber gerade auch aus umwelt- bzw. klimapolitischen Gründen „Strom mit Atom“ vorziehen, ist doch Strom aus Kernkraftwerken besonders CO2-arm. AKWs haben den weiteren umweltschützerischen Vorteil, dass sie der grossflächigen Verschandelung der Landschaft mit riesigen Windrädern und von Häusern mit Sonnenkollektoren entgegenwirken.

Für die Zustimmung zu einem 5-jährigen Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft erhielten die National- und Ständeräte bzw. die Parteien schon in den Profilen der 46. Legislatur einen Umweltpunkt. Dasselbe Thema findet sich wieder unter den Smartvote-Fragen für die bevorstehenden Parlamentswahlen, und zwar in der Formulierung: Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Landwirtschaft über 2013 hinaus verlängert werden? Gefordert wird diese bereits zweite Verlängerung, kaum hat die erste Verlängerung begonnen, besonders von fundamentalistischen GVO-Gegnern, die mit dem Slogan „Genttech – nein danke“ ein ewiges Moratorium anstreben und mit der Taktik der scheibchenweisen Moratoriumsverlängerung vollendete Tatsachen schaffen wollen. Dabei wird einfach vorausgesetzt, dass GVO-Landwirtschaft umweltschädlich sei. Nun ist aber längst bekannt, dass eines der Hauptziele der Gentechnologie im Pflanzenbau gerade darin besteht, umweltschonende Produktionsmethoden mit weniger Chemieeinsatz und weniger CO2-Freisetzung zu entwickeln. Zu den wichtigsten Vorteilen der grünen Gentechnik zählen zudem die im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft höheren Erträge. Man braucht für die gleiche Agrarproduktion weniger Land – ein Segen für die Biodiversität.

Was zeigen diese Beispiele? Umweltschutz ist in seinen vielfältig vernetzten Zusammenhängen und Zieldilemmata ein viel zu komplexes Thema für plakative Polit-Profile nach dem Gusto der Medien. Wer sich für „grüne“ Anliegen einsetzt, vertritt oft umweltpolitisch widersprüchliche Positionen und hat nicht zwingend die richtigen umweltpolitischen Rezepte, oft sogar ganz im Gegenteil. Wer jedoch umweltpolitische Ziele oder Massnahmen ablehnt, weil er sie für unrealistisch oder ungeeignet hält, muss nicht ein Gegner des Umweltschutzes sein. Denn welche Ziele und Instrumente der Umwelt im Endeffekt und unter Berücksichtigung aller Neben- und Folgewirkungen wirklich dienen, ist schwierig zu beantworten.

Gerade deshalb eignet sich der Umweltschutz zur Mobilisierung einer schlecht informierten Bevölkerung mit plakativen Argumenten. Im Grunde widerspiegeln die Politiker- und Parteiprofile à la Smartspider vorwiegend die verbreiteten Vorurteile, welche die heutige Umweltpolitik prägen. Sie sind auch Ausdruck der über die Jahre errungenen Deutungshoheit linker Parteien über das Thema Umweltschutz. So haben sie es auch fertig gebracht, dass die Beseitigung von chronischen und volkswirtschaftlich kostspieligen Engpässen im Autobahnnetz (z.B. Zürich-Bern) praktisch nur noch als Umweltschutz-Thema diskutiert wird. Dabei ist längst nicht erwiesen, dass tägliche kilometerlange Staus ökologisch wirklich besser sind als flüssiger Verkehr auf erweiterter Strassenkapazität.

Produzenten von Parteiprofilen sollten deshalb differenzierter nach den tatsächlichen Abstimmungsmotiven forschen, sonst bleibt der Tautologieverdacht im Sinne von „Wer nicht wie die Grünen stimmt, ist nicht grün“. Was sich aus einem so produzierten Profilbild zuhanden der Öffentlichkeit für eine verzerrte Botschaft ergibt – nämlich „Diese Partei schert sich keinen Deut um die Umwelt“ – ist nicht nur falsch, sondern geradezu rufschädigend.

Dieser Text ist eine leicht geänderte Version eines Beitrags für die “Weltwoche” vor den Natioanlratswahlen im Oktober  2011.

Die Höhe der Direktzahlungen muss aber auch hinterfragt werden. Sie halten in ihrer grosszügigen Ausstattung unwirtschaftliche, kapitalvernichtende Betriebe zu lange über Wasser. Mit dem grossen Ausbauschritt von 1999, der Einführung der Allgemeinen Direktzahlungen (hohe Flächen- und Tierbeiträge), wurde die Entwicklung hin zu grösseren und effizienteren Bauernbetrieben stark abgebremst. Damit wirken die Direktzahlungen in der heutigen Höhe mindestens zweien der drei oben erwähnten Ziele der Reform entgegen: der Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion und der Verbesserung der bäuerlichen Einkommen. Agrarökologen sind sogar der Meinung, auch die Umwelt würde mit einem rascheren Strukturwandel geschont, unter anderem weil grössere Betriebe extensiver betrieben werden können.

Über die Höhe der Direktzahlungen kann man nur urteilen, wenn auch die Produzentenpreise in die Betrachtung einbezogen werden. Die Schweizer Bauern erhalten nämlich den Fünfer (hohe Produzentenpreise) und das Weggli (hohe Direktzahlungen), wie ein Vergleich der Produzentenpreise mit Österreich zeigt:

Schweizer Preise 2010 (Österreich = 100):

Milch                             144 

Rind                              184 

Kalb                              194  

Schwein                           195 

Weizen                            179 

Gerste                            172 

Raps                              170 

Kartoffeln                        199 

Zuckerrüben                       213 

Tafeläpfel                        233 

Karotten                          174

Salatgurken                       202

Die „Fünfer und Weggli“-Politik ist nicht nur volkswirtschaftlich zu kostspielig, sondern sie schadet auch der Landwirtschaft selbst. Seit Jahrzehnten gewichtet die schweizerische Agrarpolitik systematisch die kurzfristigen Agrarinteressen höher als die langfristigen. Mit diesem „Reform“-Ansatz zementiert sie die Strukturnachteile der Schweizer Landwirtschaft gegenüber dem Ausland. Und an der viel beklagten bäuerlichen Einkommensmisere wird sich nichts ändern.Derart groteske Preisunterschiede zu einem EU-Nachbarland sind selbstredend nur hinter einem Schutzwall hoher Zölle und Mengenkontingente möglich. Kein Wunder stemmen sich unsere Bauernpolitiker gegen jede wirksame Liberalisierung wie ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU und die WTO-Doha-Entwicklungsrunde. Schweizerische Agrarschutzinteressen erschweren oder verunmöglichen auch den Abschluss von gesamtwirtschaftlich höchst attraktiven bilateralen Freihandelsabkommen (FHA). Entweder kommen für FHA nur sogenannt komplementäre Staaten mit sich ergänzenden Güterportfolios in Frage, wo sich die Agrarinteressen der beiden Länder gegenseitig nicht weh tun. Oder man wählt Länder mit ebenfalls hohem Agrarschutz (Japan, Südkorea) und/oder nimmt die Landwirtschaft vom Freihandel ganz oder teilweise aus.

Viel Papier um fast nichts
Nicht weniger als 278 Seiten stark ist die Anfang Februar publizierte Botschaft des Bundesrates zur Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017. In die AP 2014-17 ist auch der Parlamentsauftrag zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystemsverpackt. Hauptstossrichtung der Reform war ursprünglich eine stärkere Bindung der Direktzahlungen an konkrete gemeinwirtschaftliche, vor allem ökologische, Leistungen (Stichwort: Ökologisierung der Landwirtschaft). Wer aus dem Umfang des Dokuments schliesst, es stehe eine Revolution der schweizerischen Agrarpolitik bevor, liegt völlig falsch. Die Botschaft geriet deshalb so lang, weil es erstens so schwierig ist, noch so minimale Reformversuche mit all ihren ausbalancierten Auswirkungen auf die verästelten organisierten Bauerninteressen darzustellen. Zweitens braucht es einen grossen Legitimationsaufwand, um eine Agrarpolitik zu begründen, die sowohl an einer enormen Diskrepanz zur ökonomischen Vernunft leidet und gleichzeitig als vom Agrarschutz geförderte  Intensivlandwirtschaft  mit grossen Umweltbelastungen verbunden ist.

Der anfängliche Eifer für das Reformprojekt ist bereits in der Vernehmlassung abgeflaut. Dem Reformvorhaben sind unter dem Druck der Bauerninteressen mehrere Zähne gezogen worden. Der Biss der Reform litt beispielsweise unter der Konzession, die sozial motivierten Übergangsbeiträge zur Abfederung von reformbedingten Einkommenseinbussen bei Betriebsübergaben nicht auslaufen, sondern zugunsten des Hofnachfolgers weiterlaufen zu lassen. Somit steht fest: Die Direktzahlungen fliessen mit CHF 11,3 Mrd. in der Periode 2014-17 in unverminderter Höhe und halten unwirtschaftliche Betriebe über Wasser. Wie mit einer solchen Reform die schweizerische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden soll – eines der hehren Ziele der AP 2014-17 – lässt sich nur mit viel Talent im Schönreden begründen. Zudem steht die parlamentarische Beratung erst noch bevor. Die Agrarlobby hat ihre Geschütze zur Erkämpfung weiterer Konzessionen zulasten von Steuerzahlern und Konsumenten bereits in Stellung gebracht. Das abzusehende Ergebnis? Eine hochsubventionierte Intensiv-Landwirtschaft mit zu hohen Tierbeständen sowie gewaltigen Mistbergen und Gülleflüssen sowie hohen Umweltbelastungen. An der grossflächigen Besprühung der Landschaft mit Gülle wird sich in den kommenden Jahren nichts ändern.

“Moving peak oil”
Ökonomisch gesehen gibt es keine endlichen, sondern nur mehr oder weniger knappe Ressourcen. Dies gilt auch für Wind- oder Sonnenenergie, nur sind dort die Ressourcen für die Umsetzung in konsumierbare Energie knapp. Knappheit ist kein physisches Phänomen eines nur in geringer Menge verfügbaren Gutes, sondern eine relative Grösse, nämlich das Verhältnis zwischen Angebots- und Nachfragemengen. Knappheit hat ihr (relatives) Mass auf freien Märkten im Preis, der sich aus diesem Verhältnis bildet.

Schon im Gefolge der düsteren Prognosen des Club of Rome in “Grenzen des Wachstums” (1972) und unter dem Eindruck der Ölkrisen der 1970er Jahre hatten Warnungen vor der Erschöpfung fossiler Energievorräte Hochkonjunktur. Doch musste der prognostizierte Zeitpunkt der Erschöpfung bzw. des Fördermaximums immer wieder hinausgeschoben werden. Der “peak oil” ist vom Ölpreis abhängig: Bei hohem Ölpreis lohnt es sich, Lagerstätten selbst zu höheren Kosten weiter abzubauen und in Technologie zu investieren. Mit steigendem Ölpreis und technologischem Fortschritt in Exploration und Produktion verschiebt sich der “peak oil” in die Zukunft.

Abbildung 1: Entwicklung der globalen Erdölreserven und -produktion seit 1980
(1980 = 100)

Quelle: BP Statistical Review of World Energy 2010

Abbildung 1 vermittelt das Bild eines “moving peak oil”. Die mit verfügbarer Technologie und unter den jeweils herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen förderbaren Erdölreserven haben sich seit 1980 verdoppelt. Die Produktion stieg zwischen 1980 und 2009 nochmals um gut ein Viertel. Im Kontrast zu Warnungen vor der Erschöpfung der Ölvorräte verbesserte sich das Verhältnis zwischen Reserven und Produktion (R/P ratio) um über 50 Prozent. Während die 1980 bekannten Erdölreserven beim damaligen Produktionsvolumen nur noch für 29 Jahre gereicht hätten, waren es 2009 fast 46 Jahre. Diese Fakten sind zwar für das Verständnis der “peak oil”-Problematik nützlich, doch die drängendere Frage lautet: Gerät die Welt nach Überschreiten des Fördermaximums in Konflikte um die sich verknappende Ressource?

Preisschocks? Nicht Neues

Vor zwei Jahren sagte Christophe de Margerie, CEO des Ölkonzerns Total, in einem Interview, die weltweite Ölproduktion werde bald ihr Maximum erreichen, und die Nachfrage könne dann nicht mehr gedeckt werden. Ob die Nachfrage gedeckt werden kann oder nicht, ist jedoch eine Frage des Ölpreises. Effektive oder erwartete Verknappungen haben schon in der Vergangenheit zu grossen Preisausschlägen geführt (Abbildung 2).

Abbildung 2: Entwicklung des Rohöl-Spotpreises (Dubai) in $/bbl
Quelle: BP Statistical Review of World Energy 2010

Die grössten Preisschocks erlitten die Volkswirtschaften der Verbraucherländer durch die beiden Ölkrisen der 1970er-Jahre. Entgegen allen Prognosen sank der Ölpreis in den 1980er-Jahren wieder und blieb lange auf tiefem Niveau. Erst seit dem Jahr 2000 stieg der Ölpreis erneut an – im Zeitraum von weniger als acht Jahren um ca. das Fünffache. Im Unterschied zu den früheren Ölkrisen reagierte aber die Weltwirtschaft in jüngerer Zeit viel weniger empfindlich auf Preisschocks. Dies gilt auch für starke kurzfristige Ausschläge wie wir sie 2008/2009 erlebt haben. Selbst die enorme Volatilität zwischen 40 und 145$ pro Fass vermochte den Gang der Weltwirtschaft kaum zu stören.

Kein Grund zur Panik
Problematisch wird es, wenn aus pessimistischen Zukunftsbildern präventiv staatliche Regulierungs- und Fördermassnahmen abgeleitet werden, zum Beispiel eine kostspielige Förderung erneuerbarer Energien. Die Fehleranfälligkeit staatlicher Lenkung ist hoch, weil die Informationsanforderungen betreffend die Folgen politischer Interventionen nicht zu bewältigen sind. Zu diesen Folgen gehören auch die Opportunitätskosten, d.h. die Verzichtskosten, die dadurch entstehen, dass man einen Franken nur für einen Zweck ausgeben kann. Der entgangene Nutzen des Verzichts auf andere Verwendungen wird in der politischen Debatte gerne unterschlagen. Wenn es einen staatlichen Finanzierungstopf für die Förderung von Solarstrom gibt, heisst das noch lange nicht, dass dies auch ein ökonomisch sinnvolles Förderprogramm ist.

Natürlich ist es nützlich, in die Zukunft zu blicken und vor möglichen negativen Entwicklungen zu warnen. Nur sollte man dabei auf Erfahrungen aus der Vergangenheit bauen. Diese lehren, dass die Weltwirtschaft Ölpreisschocks bisher gut bewältigt hat. Unsere Volkswirtschaften sind dynamische Gebilde. Die Menschen sind erfinderisch, wenn ihr Handeln durch rechtsstaatliche Institutionen und Wettbewerb auf offenen Märkten bestimmt wird. “Peak oil”-Alarmismus ist fehl am Platz. Wer sich die ökonomische Perspektive zu eigen macht, kann die Dinge gelassener angehen. Allerdings verliert das Phänomen damit sein Potenzial für politisch einträgliche Dramatik.

Dieser Text erschien leicht redigiert in der NZZ-Ausgabe vom 17. März 2011 in “Fokus der Wirtschaft”

Zu Ihrer Sendung “Kontext” vom 3. März: “Leipzig – Armutshauptstadt Deutschlands”:

Man weiss am Schluss nicht recht, war das nun eine Sendung über arme Menschen in Leipzig oder über systemische Aspekte und Ursachen von Armut. Das erste war einigermassen abgedeckt, für das zweite fehlten schlicht die massgebenden Erkenntnisse der ökonomischen Forschung, speziell zum Thema Arbeitsmarkt sowie Langzeitarbeitslosigkeit als Armutsrisiko. Dazu ein paar Fragen und Kommentare.

1. DRS-Sendungen über Armut verdrängen systematisch die zentrale Rolle und Verantwortlichkeit einer schlechten Wirtschaftspolitik für Langzeit-Arbeitslosigkeit, die ein höheres Armutsrisiko darstellt. Die grossen Unterschiede zwischen europäischen Ländern müssten doch inzwischen auch in den Redaktionsstuben unserer Staatsmedien bekannt sein. Der enge Zusammenhang zwischen hoher Arbeitslosigkeit und schädlichen Arbeitsmarktregulierungen (sozialpartnerschaftliche Tarifkartelle mit flächendeckender Lohn-Regelungskompetenz, rigider Kündigungsschutz, zu hohe gesetzliche Mindestlöhne etc.) ist von der ökonomischen Wissenschaft hinlänglich untersucht und empirisch erhärtet. Deutschland rangiert in Sachen Regulierung der Arbeitsmärkte in internationalen Vergleichen notorisch auf hinteren Positionen. Man muss annehmen, dass man bei DRS2 unter der Fuchtel des Zwangs zu politischer Ausgewogenheit davor zurückschreckt, solche wissenschaftlichen Erkenntnisse zu präsentieren. Dies weil es auch in der Schweiz mindestens eine grosse Partei gibt, die unseren Arbeitsmarkt am liebsten nach dem Muster Deutschlands oder noch weiter regulieren möchte.

2. Ankündigung der Sendung: “Selbst Investitionen von Konzernen, Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, Sozialpläne verhindern nicht, dass immer mehr Menschen in die Armut abgleiten..” sowie einleitender Satz der Moderation: “Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich auch in Europa immer weiter…” Diese Ankündigungen gaben der ganzen Sendung einen latent anklagenden Ton, der dem Hörer suggerierte, mit unserer Wirtschaft (Marktwirtschaft) sei wohl etwas nicht in Ordnung und es brauche deshalb mehr Staat, um Armut zu mildern.

Fragen: Auf welche statistischen Fakten stützten sich diese floskelhaften Behauptungen, die in den Medien dauernd rezykliert, aber kaum je durch eine sorgfältige Analyse hinterfragt oder bewiesen werden? (Der Hinweis auf eine DIW-Studie im Schlusssatz der Sendung ist als Legitimation viel zu pauschal). Weshalb haben wir heute bei Staatsquoten von 45 bis 55 Prozent ein Armutsproblem, während ein solches vor 45 Jahren bei nur halb so grossen Staatsquoten und kinderreichen Familien ohne doppeltes Einkommen kaum ein Thema war? Ist vielleicht auch die vom überzogenen Sozialstaat geförderte schleichende Auflösung der “Wirtschaftsgemeinschaft Familie” – immer mehr Einpersonen-Haushalte und Alleinerziehende – daran schuld?

3. Fall “Bernd der Seemann”: Hat nach drei Jahren als Obdachloser wieder einen Job und kommt nun im Anzug daher.

Fragen: Sollte dies nicht zur Frage anregen, ob dieser Typ vielleicht nicht bloss ein Einzelfall sein könnte? Ob vielleicht zwischen dem Segment der untersten Einkommensklasse und den oberen Einkommenssegmenten eine gewisse Durchlässigkeit und Mobilität besteht? Indem nämlich gar nicht immer die gleichen Leute arm sind oder bleiben, sondern manche den Aufstieg bzw. den Ausstieg aus der Armut wieder schaffen, quasi als Gegenstrom zum beklagten “Abgleiten in die Armut”? Und: Was für staatliche Arbeitsmarkthindernisse und Fehlanreize gibt es, die diese Mobilität beeinträchtigen?

4. Hinweis auf das Vorbild nordischer Länder für den politischen Ausgleich zwischen Armen und Reichen: Einverstanden, so hat etwa Dänemark eine vorbildlich liberale Arbeitsmarktordnung, an der sich Deutschland ein Beispiel nehmen könnte, zum Vorteil der Arbeitslosen. Es ist viel wirksamer, Armut „indirekt“ über eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik anzugehen als simpel populistisch durch noch mehr direkte Umverteilung, weil ja bei „den Reichen“ stets noch genug da sei für die Armen. Der Hinweis, dass es in Deutschland trotz wachsender Armut immer mehr Milliardäre gebe, ist ein äusserst fragwürdiges “Argument” in der Armutsdiskussion, weil suggeriert wird, der wachsende Reichtum ganz oben gehe auf Kosten derjenigen ganz unten bzw. man müsse nur mehr von den Superreichen nach unten umverteilen, um Armut zu vermindern. Das funktioniert nicht nur quantitativ nicht, sondern ist auch systemisch eine Illusion. Zudem gibt es so wie unten auch ganz oben Auf- und Abstiege.

5. Fazit: Bei DRS2 fehlt offenbar ein analytisch fundiertes Inhalts-Controlling. Ein solches braucht es vor allem für Sendungen, in denen Behauptungen über wirtschaftliche und gesellschaftliche Zustände verbreitet werden, deren Wahrheitsgehalt sich anhand von verfügbaren Daten und Analysen ohne weiteres überprüfen liesse. Nicht immer würde dies allerdings zu den eindeutigen Aussagen führen, die aus moralisierenden Positionen gerne resultieren, im Gegenteil. Gerade der Rückgriff auf fundiertes Wissen hätte zur Folge, dass Botschaften wie diejenige über die “sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich” oder die vom der “drohenden Klimakatastrophe”, nicht mehr in der für die schweizerischen Staatsmedien typischen apodiktischen Form verkündet werden könnten.

Freundliche Grüsse
Hans Rentsch

Guten Tag

Die Redaktorin meldet, 78% der amerikanischen Juden hätten liberal gewählt, nämlich Obama. Obama ist aber nach europäischer Auffassung ein ziemlich linker Sozialdemokrat, für mehr Staat(sausgaben), massive staatliche Regulierung, gewaltige Umverteilung etc. Mit liberal in unserem europäischen Sinne hat das überhaupt nichts zu tun. “Links” (kollektivistisch-staatsgläubig) und “liberal” (individualistisch-staatskritisch) sind ideengeschichtliche Gegensätze. In den Redaktionsstuben von DRS2 will man offenbar der Hörerschaft unbedingt die amerikanische Begrifflichkeit aufzwingen – “liberals” sind dort die Linken – wohl weil man sich selber natürlich als liberal sieht und trotzdem links und staatsgläubig tickt.

Geistige Manipulation durch Begriffe ist eine subtile Form der politischen Beeinflussung, für die es leider keine institutionalisierte Klagemauer gibt.

Freundliche Grüsse
Hans Rentsch

Guten Tag

Frau Schett ist bei DRS2 offenbar zuständig für die kritiklose Propagierung von Sachbüchern, deren analytischer Gehalt insbesondere aus ökonomischer Sicht gegen Null tendiert. Was dieser Historiker Straub an wirren Verknüpfungen und Geistessprüngen von Kapitalismus zu Nationalsozialismus und Kommunismus macht (an allem sind die “Werte” schuld), ist geradezu abenteuerlich. Es gilt ja bloss, seine These von der “Tyrannei der Werte” mit irgendwelchen abstrusen Bezügen und Begrifflichkeiten zu stützen. Die behaupteten Befindlichkeiten “vieler Menschen”, die unter den “gesetzten Werten” unter Druck geraten und daran leiden, werden durch keinerlei erhobene Fakten (zum Beispiel aus Befragungen) gestützt. Solche Befragungen zeigen etwa, dass die Leute in wohlhabenden, d.h. marktwirtschaftlich-rechtsstaatlich organisierten Staaten, also in einer “ökonomisierten” Gesellschaft am glücklichsten sind. Der Gipfel der Unsachlichkeit wurde erreicht als Straub faselte, die Würde des Menschen bleibe heutzutage oft auf der Strecke, wobei er suggerierte, früher – d.h. zu feudalistischen Zeiten als die Tugenden des Adels massgebend waren – , sei es mit der Menschenwürde offenbar besser gewesen. Schwachsinniger geht’s nicht mehr…

Als Zwangsgebührenzahler fordere ich die DRS2-Redaktion ein weiteres Mal auf, endlich zu versuchen, sich aus ihren Befangenheiten zu lösen und auch mal Stimmen zu Wort kommen zu lassen, welche die real existierenden Zustände in Politik und Wirtschaft aus einer (radikal-)liberalen Warte kritisch kommentieren, statt immer nur aus dieser langweiligen und analytisch schwachen Sicht der Marktwirtschafts- und Kapitalismusskepsis des Mehrheitsjournalismus.

Ich empfehle zur aufklärenden Lekture das Buch von Thomas Sowell “Intellectuals and Society”. Der Ökonom kritisiert, dass sich Intellektuelle aus einem Gefühl der Selbstüberschätzung zu Dingen äussern, von denen sie gar nichts verstehen oder nichts verstehen wollen, weil es ihr Weltbild stören würde. Er weist anhand von Beispielen nach, wie Intellektuelle (Nicht-Ökonomen) mit “verbal virtuosity” den schwachen analytischen und empirischen Gehalt ihrer vorgefassten Meinungen übertünchen, worauf die Leute leider immer wieder reinfallen.

Freundliche Grüsse
Hans Rentsch

Guten Tag

Als Zwangsgebührenzahler stelle ich fest: Ein weiterer markt- und wettbewerbskritischer Beitrag, diesmal mit dem “Nischen-Ökonomen” Binswanger (im Sinne seiner eigenen Worte) über sein neues Buch. Offenbar meint man in den Redaktionen der Schweizer Staatsmedien, Gesellschaftskritik erschöpfe sich darin, Kritiker von Marktwirtschaft und Kapitalismus zu Wort kommen zu lassen. Werde ich es noch erleben, dass irgendwann einmal ein politik- und staatskritischer Ökonom seine Meinung verbreiten darf? Anlass dazu gäbe es genug, und sei es nur, um die vor allem von Nicht-Ökonomen stereotyp verbreitete Pauschalbehauptung vom Primat des Marktes über die Politik zu relativieren. 

Gerade Binswanger hat dazu ein paar schöne Beispiele genannt, allerdings mutwillig verkehrt aufgehängt an seinem Buchthema: Die Bürokratisierung in Bildung und Gesundheitswesen hat natürlich politisch-staatliche Ursachen, weil man Markt und Wettbewerb nicht zulassen will, der im Gegensatz zu den pauschalen Behauptungen von Binswanger in viel grösserem Ausmass möglich wäre, als es heute der Fall ist. Gerade das Gesundheitswesen (KVG) ist mit seinen wegen Fehlanreizen ausufernden Kosten ein eklatantes Beispiel von Politikversagen. Fragen Sie dazu mal Prof. Jürg Sommer von der Uni Basel, aber auch ihn ohne “korrigierende” Gegenmeinung! In diesem Zusammenhang: Die Behauptung von Binswanger, heute mache man undemokratische Gesundheitsreformen ohne die Ärzte, ist schlicht und einfach falsch. Der frühere Gesundheitsminister Couchepin, der es wissen musste, sagte dazu: Eine Gesundheitsreform ohne die Ärzte ist in der Schweiz nicht möglich. Und weshalb kosten wohl Laboruntersuchungen und medizinische Geräte in der Schweiz drei bis vier Mal so viel wie in Deutschland? Weil wir zu viel Markt und Wettbewerb haben? Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Schweizer Gesundheitswesen ist staatlich überreguliert, und ständig wird mit dem Killer-Argument “Gefahr der Zweiklassen-Medizin” jegliche wirksame Reform abgewürgt. Stattdessen schräubelt man ein wenig an Medikamentenpreisen und lenkt mit Kritik an der Pharmalobby von den wahren Ursachen des Schlamassels ab.

Wahrscheinlich ist es einfach zuviel verlangt, von einem staatlichen Monopolmedium staats- und politikkritische Beiträge zu erwarten, die den übermässigen staatlichen Einfluss auf unsere Gesellschaft und die zunehmende Einschränkung der individuellen Wahl- und Handlungsfreiheit thematisieren. Klar, wenn halt in den Redaktionen drei Viertel der Mitarbeiter zu linken Parteien neigen, entsteht dieses Klima des ideologischen Einheitsbreis, das nicht zuletzt auch so langweilige und völlig unkritische Moderationen hervorbringt wie in dieser Kontextsendung mit Binswanger. Keine einzige kritische Frage, nur Stichwörter, damit die Binswangers oder andere Befragte ihre Thesen erläutern können. Um da auch mal kritisch entgegenzuhalten, bräuchte es allerdings Moderatoren mit dem notwendigen (ökonomischen) Fachwissen. Aber es sieht ganz danach aus, als seien die Staatsmedien und besonders DRS2 vor allem auch schön bezahlte Fluchtorte für Phil I-er(innen)  -  eine Fachrichtung, wo der Hochschuloutput an Absolventen die Nachfrage bekanntlich permanent übersteigt

Freundliche Grüsse
Hans Rentsch

Gruss

Hans Rentsch