Im aktuellen Steuerstreit mit der Schweiz fordert die EU die Abschaffung gewisser Steuerprivilegien in den Kantonen, die Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften milde oder gar nicht besteuern. Solche Steuerregimes sind in der EU nicht mehr zulässig. 1997 einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU auf einen Verhaltenskodex für die Besteuerung von Unternehmen. Dieser zielt auf die [...]

Die Debatte dauerte nur wenige Tage, dann schien das ungeborene Kind aus dem Finanzdepartement von Bundesrat Merz medial und damit wohl auch politisch bereits erledigt. «Der Mittelstand wird massiv stärker belastet», lautete der Tenor in den Medien. Die publizierten Berechnungen stehen allerdings latent im Widerspruch zur immer wieder vorgebrachten Behauptung, der Mittelstand werde durch das [...]

ZU DEN FINANZPOLITISCHEN ABSTIMMUNGEN VOM 2. DEZEMBER 2002 Glücklicherweise vernebelte ein ziemlich dichter ‘Schleier der Unwissenheit’ (John Rawls) die künftigen Auswirkungen der mit überwältigendem Volksmehr angenommenen verfassungsmässigen Schuldenbremse. Da die konkreten Verteilungsfolgen dieses neuen Haushalt-Disziplinierungsinstruments nicht prognostizierbar waren, liessen sich keine namhaften Gruppeninteressen von Verlierern gegen die Vorlage mobilisieren. Die triumphierenden bürgerlichen Parteiexponenten vergassen jedoch, [...]