«Lohndumping» – eine sprachliche Unredlichkeit

17. Juli 2001 | Von | Kategorie: Politkommunikation

„Neoliberalismus“, „Shareholder Value“, „Zweidrittels-Gesellschaft“ – das Begriffsarsenal der laufenden politischen Debatte ist uns vertraut. Der Abschluss der bilateralen Verträge mit der EU beschert uns zwei neue Sprachgranaten. „Flankierende Massnahmen“ tönt harmlos, doch dahinter lauert ein fragwürdiges Anliegen. Abwehr von „Lohndumping“ heisst aufs Wesentliche eingedickt: Schutz des Arbeitsmarktes vor ausländischer Konkurrenz.

Begriffsverwirrung

BEGRIFFSVERWIRRUNG DER HARMLOSEN ART

Die Umwandlung eines neutralen Begriffs in eine politische Waffe läuft so: Man besetzt durch Vereinfachung der Zusammenhänge einen Begriff mit moralisch positiv oder negativ geladenen Ereignissen. Geläufige Begriffsassoziationen mit negativer Aufladung sind etwa „Globalisierung“ mit „Entlassungen“ oder „Bankgeheimnis“ mit „Geldwäscherei“. Da differenziertes Nachdenken über volkswirtschaftliche Zusammenhänge kein persönlich lohnender Zeitvertreib ist, sind prägnante Schlagwörter als Denkabkürzungen stets gut nachgefragt und leicht zu verbreiten. Die moralisch aufgeladenen Begriffe werden zur gängigen Sprachwährung, die die nähere Begründung eines Standpunkts erspart. Was in der Debatte zählt, ist die Verbreitung der korrekten Gesinnung, die ein so manipulierter Begriff ausströmt.

Auch beim „Lohndumping“ beginnt die sprachliche Unredlichkeit mit der Verdrehung eines ursprünglich eindeutig definierten Begriffs. Dumping ist der Versuch, „durch Verkauf von Erzeugnissen im Ausland zu billigeren Preisen als im Inland die ausländische Konkurrenz aus ihren Absatzgebieten zu verdrängen“ (aus: H.C. Recktenwald: Wörterbuch der Wirtschaft). Handelspolitisches Dumping ist wegen der Verfälschung des Wettbewerbs, meist mittels Quersubventionierung des ausländischen Absatzes durch kartellistisch oder monopolistisch abgesicherte Gewinne aus dem Inland, verpönt und nach WTO-Regeln grundsätzlich verboten. Die Schweiz war, mindestens bis vor kurzem, stille Weltmeisterin im privaten und staatlichen Dumping, und das als Ausfluss ihrer offiziellen demokratisch legitimierten Wirtschaftspolitik der geduldeten, ja geförderten Kartelle und Monopole. Wenn die Leute wüssten, was Dumping ist, hätten sie längst gemerkt, dass Schweizer Multis – etwa die Swissair oder die Pharmafirmen – seit Jahrzehnten zulasten der Inlandkunden ihre Leistungen im Ausland billiger verkauften als hier. Eine staatliche Veranstaltung von echtem, wenn auch besonders erfolglosem Dumping war der Schweizer Käseexport.

Der Begriffsmissbrauch zeigt sich daran, dass „Lohndumping“ oder „Sozialdumping“ die wesentlichen Begriffsmerkmale des echten Dumping gerade nicht erfüllen. Wenn z.B. portugiesische Bauarbeiter bei uns zu Löhnen arbeiten möchten, die deutlich unter den schweizerischen liegen, brauchen sie ihre Arbeitskraft noch längst nicht unter dem portugiesischen Lohn- oder Sozialniveau anzubieten. Sie könnten also trittbrettfahren. Sie wären in der gleichen komfortablen Lage wie die meisten Exporteure dieser Welt, die es sich leisten können, ihre Produkte im noch vielfach staatlich und privat abgeschotteten Hochpreisland Schweiz teurer anzubieten als zu Hause.

Der Begriff „Lohndumping“ hat die ideologischen Grenzen zwischen links und rechts längst überschritten und ist mittlerweile akzeptierte Sprachwährung. Beim Arbeitsmarktprotektionismus wirkt die Interessenharmonie zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern von Binnenindustrie und Gewerbe. Politisch besonders aktiv gegen „Lohndumping“ sind die traditionellen strukturschwachen binnenwirtschaftlichen Branchen. Ihre heutigen wirtschaftlichen Handicaps sind Folgen der jahrzehntelangen notorischen Verbandskartell-Wirtschaft. Typisch für solche Branchen ist der Rückstand beim Strukturwandel und die unterdurchschnittliche Wertschöpfung. Dafür sind sie politisch umso potenter, sitzen ihre Vertreter und Sympathisanten doch auf allen drei politischen Ebenen überproportional zahlreich in wichtigen öffentlichen Ämtern.

Die Abwehr von „Lohndumping“ nach den Vorstellungen der Protektionisten von rechts und von links ist Neokorporatismus in Reinkultur. Dieser Begriff braucht keine Anführungszeichen, weil er das beschriebene Phänomen präzis einfängt: besondere Massnahmen eines staatlich geförderten Kartells von organisierten Interessen gegen internationalen Wettbewerb.

Angesichts des mühsamen Schauspiels der innenpolitischen Absicherung der bilateralen Verträge wächst das Bedauern über das EWR-Nein und das damalige Versagen des Bundesrats. Durch die jahrelangen bilateralen Verhandlungen und die beträchtlichen innenpolitischen Konzessionen ist an Liberalisierungsdynamik schon viel vergeben worden. Jetzt will man durch Massnahmen gegen „Lohndumping“ noch mehr aufs Spiel setzen. Wenn uns die fundamentalen EU-/EWR-Gegner seit der EWR-Abstimmung von 1992 eines beigebracht haben, dann dies: es genügt eine 50.4%-Mehrheit, um nach gewonnener Volksabstimmung jahrelang als einzig legitime Vertreter von Volkes Stimme aufzutrumpfen. All die protektionistischen Konzessionen der bilateralen Verträge und der „flankierenden Massnahmen“ stehen in keiner Relation zum hauchdünnen Nein-Mehr der EWR-Abstimmung. Es sei denn, unsere politische Führung unterstelle auch die bilateralen Verträge, wiederum gegen verfassungsmässige Notwendigkeit, einem Doppelmehr-Referendum.

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