Ja, nein, nein oder doch eher jein, jein, jein?

18. Februar 2002 | Von | Kategorie: Finanzpolitik

ZU DEN FINANZPOLITISCHEN ABSTIMMUNGEN VOM 2. DEZEMBER 2002

Glücklicherweise vernebelte ein ziemlich dichter ‚Schleier der Unwissenheit‘ (John Rawls) die künftigen Auswirkungen der mit überwältigendem Volksmehr angenommenen verfassungsmässigen Schuldenbremse. Da die konkreten Verteilungsfolgen dieses neuen Haushalt-Disziplinierungsinstruments nicht prognostizierbar waren, liessen sich keine namhaften Gruppeninteressen von Verlierern gegen die Vorlage mobilisieren. Die triumphierenden bürgerlichen Parteiexponenten vergassen jedoch, dass der ‚veil of ignorance‘ in der korporatistischen Verhandlungsdemokratie den Ausnahmefall darstellt, und so deuteten sie die finanzpolitischen Volksbeschlüsse in den Medien auffallend eindimensional: Das Volk wolle keine neuen Steuern, und es verlange, dass die Gesundung des Bundeshaushalts auf der Ausgabenseite ansetzen müsse.

Diese allzu einfache Interpretation erstaunt. Wer nämlich schon so lange im politischen Geschäft ist wie unsere Parteivorsitzenden, erhält auf dem unvermeidlichen Marsch durch die föderalistischen Institutionen ausgiebig Gelegenheit, seinen Sinn für Widersprüche im Stimmverhalten des Volkes zu schärfen. Unser politisches System produziert laufend neue Demonstrationsfälle: Man ist zwar allgemein gegen die Staatsverschuldung, aber wenn es konkret wird und man die eigenen Interessen tangiert sieht – z.B. bei der Schliessung des regionalen Spitals, der Zusammenlegung von Polizeikorps oder der zentralen Beschaffung von Militärausrüstungen  – dann sind die allgemeinen Prinzipien vergessen.

Nun ist dieses Verhalten allerdings nicht irrational, sondern entspricht in unserer Verhandlungs- und Umverteilungsdemokratie einfacher politischer Logik. Politik gilt hier primär als Kunst, deren Zweck darin besteht, über das politische System für sich relative Vorteile herauszuholen. Fundamentale Kriterien wie die Staatsverschuldung oder die Fiskalquote geraten im Gerangel materieller Gruppeninteressen im konkreten Einzelfall jeweils leicht unter die Räder. Das Schweizer Volk verhält sich in dieser Hinsicht nicht anders als andere Wahlvölker. In den USA zeigt sich der Konflikt zwischen Prinzipien und Praxis über längere Zeiträume sogar auf der Ebene der beiden vom Volk gewählten staatlichen Kerninstitutionen: Die Republikaner, die Steuersenkungen als zentralen Programmpunkt vertreten, stellen den Präsidenten, während die Demokraten, die traditionell für die Verteidigung des Wohlfahrtsstaats und gegen Ausgabenkürzungen eintreten, die Legislative dominieren. Oder umgekehrt – wie etwa während Clintons Amtszeit.

Es wäre also mit Sicherheit voreilig, die Volksbeschlüsse vom Wochenende als finanzpolitische Wende in der eidgenössischen Haushaltspolitik zu werten. In einem Staat, dessen wichtigste Parteien sich in einer übergrossen Koalition durch die Legislaturperioden hangeln – die ideologische Spannweite lässt ein verbindliches Regierungsprogramm nicht zu – wird Politik ausgeprägt von Fall zu Fall gemacht, und nur ausnahmsweise aufgrund von Prinzipien.

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