Schweizer Mittelwege: Postliberalisierung im Schneckentempo

8. Juni 2002 | Von | Kategorie: Liberalisierung

Gemäss Zeitungsberichten hält Bundesrat Leuenberger mit seinem defensiven Liberalisierungskonzept für die Post eine solide Mehrheit im Bundesrat. Das empfohlene Szenario wird Parlament und Volk als ‚Mittelweg‘ verkauft..

Die Debatte um die Postliberalisierung fängt die Problematik marktwirtschaftlicher Reformen in der Schweiz exemplarisch ein. Dasselbe Kompromissmuster wiederholt sich regelmässig. An diesem aktuellen Fall lässt sich zeigen, wie in der Schweizer Politik die Illusion eines ausgewogenen Mittelwegs konstruiert wird, um die Meinungsbildung zu manipulieren. Denn natürlich hängt das Liberalisierungsszenario des Mittelwegs davon ab, welche Referenzszenarien man wählt und wo auf einer Skala zwischen den Referenzpolen die mittlere Lösung liegt.

Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten seinen ‚Mittelweg‘ aufgrund von drei Szenarien:

1. Variante der forschen Liberalisierung: Die EU-Marschroute, d.h. Monopolgrenze bis 2006 auf 50g reduziert;

2. Konservative Variante: Abwarten und Nichtstun bis 2006;

3. Variante Mittelweg: langsame Öffnung, Monopolgrenze ab 2006 auf 100g reduziert.

Somit gilt für den Bundesrat die EU-Marschroute als Extremlösung, obwohl diese ja bereits einen Kompromiss zwischen den EU-Staaten darstellt und für alle EU-Mitglieder als verbindliche Minimallösung vorgegeben ist. Und der bundesrätliche Gegenpol ist Abwarten! Aufgrund einer derart schiefen und realitätsfremden Szenarien-Skala konstruiert nun die Bundesratsmehrheit, angeführt von Herrn Leuenberger, ein Liberalisierungs-Szenario Mittelweg. Von ‚Mitte‘ kann dabei aber keine Rede sein, beginnt doch die kommerziell interessanteste Post – welche Überraschung! – unter der Limite von 100g.

Der sogenannte Mittelweg nimmt ausgeprägt Rücksicht auf linke und straff organisierte gewerkschaftliche Interessen. Linke Parteien und Gruppierungen lehnen jede weitere Liberalisierung der Postdienste ab. Die Schweiz sei nicht EU-Mitglied und habe deshalb keine Verpflichtung zu liberalisieren. Das riecht stark nach strategischem Verhalten; man wählt eine Extremposition, um den ‚Mittelweg‘ so zu beeinflussen, dass er den eigentlichen Präferenzen entspricht. Aber diese Haltung ist auch purer politischer Zynismus, denn eben diese Linke fordert bekanntlich lautstark und programmatisch den schnellen EU-Beitritt, der die Schweiz auf das EU-Szenario verpflichten würde. Daran lässt sich ablesen, wie ernst es der Linken mit dem EU-Beitritt ist bzw. mit wie vielen binnenmarktfeindlichen Vorbehalten (Ausnahmen, Übergangsfristen, flankierende Massnahmen etc.) die Linke in Beitrittsverhandlungen einzutreten gedenkt.

Die Aussichten auf echte wachstumsfördernde Reformen stehen in der Schweiz schlecht. Den Grund dafür kann man auch nüchtern systemtechnisch umschreiben. Unser politisches System erweist sich in Bezug auf seinen Lösungsoutput ähnlich starr und voraussehbar wie die Produktion in einem Autowerk. Von einer Volkswagen-Fertigungsstrasse rollen ja auch immer nur Golf und nicht plötzlich ein paar Mercedes.

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