Krankenkassenprämien im Steigflug

3. Oktober 2002 | Von | Kategorie: Sozialpolitik

Die neusten Schreckensmeldungen von der KVG-Front riefen bei Bundesrätin Dreifuss die üblichen Ausrufe der verwunderten Betroffenheit hervor. Die Politik glänzt durch sture Verdrängung ökonomischer Gesetzmässigkeiten. Seit Jahren und schon im Vorfeld der letzten Revision des KVG warnten kompetente Gesundheitsökonomen vor falschen Erwartungen. Die Reform war ein typischer Schweizer Kompromiss, aber keine wirkliche Reform. Die längst bekannten falschen, weil mengenausweitenden und kostentreibenden Verhaltensanreize im KVG – auf Seite der Anbieter und der Patienten – blieben auch nach der Revision weiter bestehen. Trotzdem versprachen die Politiker dem Volk damals das Blaue vom Himmel: mehr Markt, sinkende Prämien und eine rasche Gesundung des überforderten Gesundheitswesens.

Seitdem wehrt sich das ominöse Dreifuss-Piller-Gespann gegen jeden vernünftigen Reformschritt mit dem populistischen Killerargument der ‚Zweiklassenmedizin’. Empfehlungen von Ökonomen wie die Beseitigung der kantonalen Planwirtschaft im Spitalwesen, die Entlassung der Spitäler in den Wettbewerb, die Aufhebung des Vertragszwangs für Krankenkassen, die Beseitigung der Benachteiligung von Managed-Care-Anbietern, die Enttabuisierung der freien Arztwahl oder mehr Anreize zur Verwendung von Generika werden in den Wind geschlagen.

Das Argument der ‚Zweiklassenmedizin’ gehört in die Kategorie der Schlagwörter, mit denen man Politik machen kann, weil niemand sich die Mühe nimmt, den Pauschalvorwurf tiefgründig zu hinterfragen. Wie wenn das heutige Schlamassel sozial wäre! Nach jüngsten Berichten empfinden in der reichen Schweiz heute über 40% der Haushalte die Krankenkassenprämien als zu grosse Belastung. Der Ruf nach dem Staat ist die logische Folge, bevor man dem Markt eine wirkliche Chance gegeben hat. Schlimmer noch: Die Option ‚mehr Markt’ ist durch die falschen Versprechungen der Politik im breiten Volk diskreditiert.

Wie funktioniert solche Sozialpolitik und wohin führt sie? Zuerst schnüren unsere (mehrheitlich bürgerlichen) Kompromisspolitiker, natürlich auch unter dem Druck von organisierten Gruppen, eines dieser politisch ausgewogenen Pakete, in dem überwiegend die bestehenden Interessen die Marschrichtung diktieren. Dann gerät man, wie von politisch unabhängigen ökonomischen Experten prophezeit, in Effizienz- und Kostenprobleme. Daraus wird aber nicht primär ein politisches Anliegen der durchaus möglichen Effizienzsteigerung (vor allem durch Korrektur der Verhaltensanreize), sondern sofort ein ideales Feld für die zahlreichen Umverteilungspopulisten. Schon die jüngste BVG-Reform verdrängte die bekannten grundlegenden Systemprobleme und erweiterte erst mal den Kreis des Versicherungszugangs. Und beim KVG treten jetzt natürlich die Spezialisten für sozialpolitische Feuerwehrübungen in Aktion – mit den alten, abgestandenen und kostspieligen Umverteilungsrezepten wie einkommensabhängige Prämien, noch mehr Zuschüsse usw.

So produziert unsere Politik laufend ihre eigenen neuen Betätigungsfelder. Durch die Medien werden dann die eifrigsten Schnellflicker und -flickerinnen des Parlaments rasch zu den neuen Stars der eidgenössischen Politszene aufgebaut. Mit guten Chancen, bald das erhoffte Lebensziel zu erreichen: als sozialpolitisch ‚konsensfähig’  in den Bundesrat aufzusteigen. Konsensfähiger Politik haben wir jedoch die heutigen Missstände und eine generelle Reformunfähigkeit zu verdanken, dort wo es wirtschaftlich und sozial wirklich zählen würde.

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