„Die Gesundheitskosten müssen zwingend weiter steigen“

25. April 2003 | Von | Kategorie: Sozialpolitik

Die Behauptung im Titel ist in den aktuellen Debatten um Reformen im Gesundheitswesen immer wieder zu vernehmen. Unterstellt wird dabei in der Regel, die Kostensteigerung werde über der normalen Teuerung liegen. Dazu bemüht man die Demographie, also die Alterung der Gesellschaft, die immer teurere Spitzenmedizin oder die unaufhaltsam steigende Anspruchshaltung der Patienten. Argumente, die dem schlecht informierten breiten Publikum auf den ersten Blick plausibel erscheinen, sind in der Politik populär, weil damit Zustimmung billig zu haben ist. Leider führt dies zu falschen Lageanalysen, und Politik, die auf falschen Diagnosen beruht, kann nur schlecht sein.

Die stereotype Behauptung, dass die Gesundheitskosten zwingend weiter steigen müssen, spiegelt bloss die allgemeine Resignation, die in unseren Wohlfahrtsstaaten die Sozialpolitik beherrscht. Kein Wunder glaubt nur noch eine Minderheit an die Fähigkeit der Politiker, die wachsenden Probleme der eigendynamisch angelegten Sozialsysteme zu meistern. Das Problem von Reformen besteht ja nicht in fehlenden Analysen oder widersprüchlichen Vorschlägen der unabhängigen Experten, sondern in der institutionalisierten Macht von Minderheiten, ihre Privilegien auf Kosten des Ganzen zu verteidigen. Sagte nicht der neue Innenminister, Bundesrat Couchepin kürzlich, um vor übertriebenen Erwartungen seiner Reformbemühungen zu warnen, gegen die Ärzte sei im Gesundheitswesen nichts zu verändern? Dabei sind es auf der Angebotsseite überwiegend Ärzte, die die zentralen Diagnose- und Therapieentscheidungen mit Kostenfolgen treffen, also für die laufende Kostenentwicklung eine Hauptverantwortung tragen.

Wer behauptet, die Gesundheitskosten müssten zwingend weiter steigen, nimmt an, dass das System in seinen Strukturen nicht reformierbar ist und dass wir weiterhin mit einem enormen Ausmass an Verschwendung und Ineffizienz zu leben haben. Wir stehen also im Gesundheitswesen vor einem politischen Problem, nicht vor einem Erkenntnisproblem. Akzeptiert man in einem verkorksten politischen Programm zu viele Parameter als gegeben, weil politisch tabu, kann man nicht erwarten, dass sich die Lage grundlegend bessert. Dann droht die Politik der kleinen Schritte, die ohne Rücksicht auf Zusammenhänge mit anderen Politikbereichen an den Stellen des Systems eingreift, wo es gerade brennt.

Zu den Tabubereichen, die im schweizerischen Gesundheitswesen in Frage zu stellen wären, gehören beispielsweise die praktisch kostenlose Ausbildung der Ärzte, die föderalistische Planwirtschaft im Spitalwesen, die Verwischung der Versicherungs- und Verteilungsfunktion im Bereich Finanzierung, das Dogma der freien Arztwahl, das pseudosoziale Killerargument der drohenden Zweiklassenmedizin, das Verbot von Parallelimporten und des freien Versandhandels für Medikamente und alle Aspekte, die mit falschen finanziellen Anreizen zu tun haben und welche die Mengenausweitung der medizinischen Leistungen verursachen.

Die Behauptung in der Überschrift ist deshalb keine theoretisch oder empirisch gesicherte Aussage, sondern Ausdruck der resignativen Haltung gegenüber politischen Reformen im fortgeschrittenen Verhandlungs- und Verteilungsstaat.

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