«Flat Tax» in der Schweiz – eine fiskalpolitische Totgeburt

10. August 2004 | Von | Kategorie: Finanzpolitik

Die Debatte dauerte nur wenige Tage, dann schien das ungeborene Kind aus dem Finanzdepartement von Bundesrat Merz medial und damit wohl auch politisch bereits erledigt. «Der Mittelstand wird massiv stärker belastet», lautete der Tenor in den Medien. Die publizierten Berechnungen stehen allerdings latent im Widerspruch zur immer wieder vorgebrachten Behauptung, der Mittelstand werde durch das gegenwärtige Steuersystem am stärksten geschröpft. Wenn dem so wäre, müsste gerade der Mittelstand von einer «Flat Tax» logischerweise eher entlastet werden. Weshalb dieser Widerspruch?

Vielleicht liegt es primär daran, dass die angestellten Berechnungen und Vergleiche mit dem Status-Quo an verschiedenen Gebrechen leiden: Erstens hängt die Belastung der Einkommensklassen stark vom angewendeten Steuersatz und von den gewährten Freigrenzen ab. Zweitens sind die Modellrechnungen in den Medien sehr vereinfacht; sie unterschlagen die beträchtlichen Steuerentlastungsmöglichkeiten durch Abzüge, die vor allem begüterten Steuerpflichtigen Steuerersparnisse ermöglichen. Drittens werden die dynamischen Wirkungen eines Übergangs zu einer Flat Tax einfach übergangen: Steuerentlastungen unten bedeuten weniger Transferzahlungen des Staates und weniger Steuerbürokratie, Entlastungen oben höhere Bereitschaft zum Sparen und Investieren, was langfristig das Wirtschaftswachstum fördert.

Schliesslich ist ein solcher Vergleich mit dem Status-Quo problematisch, weil er suggeriert, die gegenwärtigen Steuerbelastungen seien verteilungspolitisch höher zu werten. International anerkannte Steuerexperten betonen immer wieder, dass eine progressive Einkommenssteuer aus Sicht des Leistungsfähigkeitsprinzips nicht zwingend sei. Auch eine proportionale Einkommenssteuer mit vernünftigen Freigrenzen, jedoch ohne all die bestehenden Abzüge und Schlupflöcher, die vor allem obere Einkommensschichten bevorzugen, kann sozial ausgestaltet werden.

Wer die Thesen von Mancur Olsen über die Sklerose alter Demokratien bestätigt haben will, wird in dieser Scheindebatte ganz auf seine Rechnung kommen.

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