Selbst gelegte Feuer oder das Elend der Umverteilungspolitik

10. Mai 2005 | Von | Kategorie: Sozialpolitik

In der kleinsten Pressemeldung versteckt sich gelegentlich die ganze Wahrheit über ein politisches Grossthema. In einem NZZ-Bericht vom 26. Mai 2005 zur Umsetzung des neuen Finanzausgleichs war zu lesen: «Die Konferenz kantonaler Gesundheitsdirektoren argumentiert, die vom Parlament beschlossene Halbierung der Prämien von Kindern und Jugendlichen in Ausbildung erfordere eine periodische Anpassung der Bundesbeiträge an die dadurch ausgelöste Mengenausweitung…». Was auf den ersten Blick wie eine harmlose Alltagsmeldung tönt, enthält den ganzen Sprengstoff der opportunistischen, zu echten Reformen unfähigen schweizerischen Gesundheitspolitik. Weil Reformen zur Korrektur der bekannten Fehlanreize bei Anbietern und Prämienzahlern ausbleiben, schreiten Mengenausweitung und Kostenbelastung weiter voran und verleiten die bloss reagierende und reparierende Politik zu weiteren sozialpolitischen Entlastungsmassnahmen für bestimmte Bevölkerungsschichten, was wiederum die Mengenausweitung anheizt – eine teuflische Spirale.

Von einer Teufelsspirale wollen allerdings viele noch nichts wissen. Bisher drehte sich das schweizerische Gesundheitswesen für alle Beteiligten wie ein wunderbar geöltes Karussell. Für die Anbieter, weil deren Rechnungen aufgrund staatlich verordneter Obligatorien und Zwangsverträge stets beglichen werden müssen. Und die Nachfrager werden dazu ermuntert, den Gegenwert der bezahlten Prämien zu maximieren, d.h. vom Angebot möglichst ausgiebig Gebrauch zu machen. Die Quittung folgt jeweils bei der jährlichen Ankündigung der nächsten Prämiensteigerung.

Strukturelle Reformen müssten die längst bekannten falschen Verhaltensanreize bei Anbietern und Prämienzahlern eliminieren. In den Plänen des Bundesrates deutet aber nichts in diese Richtung. Stattdessen verlängert man den unsäglichen Ärztestopp und kündigt weitere umverteilungspolitische Entlastungen wie Prämienverbilligungen an, übrigens eine schleichende Unterwanderung des Systems der Kopfprämien. Dabei ist, wie das NZZ-Zitat zeigt, das Bewusstsein auch bei Politkern durchaus vorhanden, dass zwischen Prämienverbilligungen, also Aufweichung des Kostenbewusstseins, und Mengenausweitung ein direkter Zusammenhang besteht.

Doch zu einem mit dieser Einsicht konsistenten Handeln sind unsere politischen Verantwortungsträger weiterhin nicht bereit. Angesichts der institutionalisierten Vetomacht organisierter Interessen lähmt «vorauseilende Mutlosigkeit» (Martin Heller) die gesamte Politik. Denkt man den Trend zu Ende, wird sofort klar, dass das schweizerische Politsystem die Notsituation nicht vermeiden kann, die es – viel zu spät – zum Handeln zwingen wird. Gerade in der Sozialpolitik lohnt es sich für Politiker nicht, sich mit unpopulären Vorschlägen zu exponieren. Erst in ausgewachsenen Krisen kann man sich dann – wie die Feuerwehr – als Retter in höchster Not profilieren. Im Unterschied zur Feuerwehr legen aber Politiker ihre Brände oft auch selbst.

Jede verhinderte gesundheitspolitische Strukturreform ist zusätzlicher Brennstoff für bereits gelegte Schwelbrände. Schliesslich sollte man nicht vergessen, dass die schweizerischen Leistungsanbieter mit ihrem extrem hohen Kostenniveau mit der erwünschten Aufweichung des Territorialitätsprinzips stark unter Wettbewerbsdruck kämen. Nimmt man als Referenzszenario für die nicht so ferne Zukunft einen international geöffneten Gesundheitsmarkt – eine nicht ganz abwegige Vorstellung, die auch schweizerischen Qualitätsanbietern gefallen könnte – dann steht der Schweiz mit ihren ineffizienten Strukturen im Gesundheitssektor noch eine schmerzhafte Strukturbereinigung inklusive Arbeitsplatzabbau bevor. Je länger das Durchwursteln mit dem unbekömmlichen Mix von (föderalistischer) Planwirtschaft, beschränktem Markt und Wettbewerb, staatlicher Überregulierung und Protektionismus anhält, desto kostspieliger wird der Anpassungsprozess ausfallen.

Schreibe einen Kommentar