Wasser – ein Menschenrecht?

20. Oktober 2005 | Von | Kategorie: Wasserwirtschaft

Velotour_thurWasser wird in vielen Regionen der Welt immer mehr zum knappen Gut. Welt-Wasserkonferenzen, Politiker, Regierungsexperten, Wissenschafter und NGO-Vertreter diskutieren Lösungen. Die Debatten um das knappe gut Wasser verlaufen nach dem Muster der Globalisierungsdebatte, ja sie sind Teil davon. Die Wasserversorgung gilt als Teil des ‚Service Public’ und dieser gehört nach Auffassung der Globalisierungskritiker aus Prinzip in die Hände des Staates.

Leider gibt es auch beim Wasser ein paar ganz üble Privatisierungspleiten (Manila), die in diesem Prinzipienstreit immer wieder als Warnung vor Privatisierungen aufgetischt werden. Dabei würden sich diese Beispiele höchstens dazu eignen, aufzuzeigen, worauf bei Privatisierungen zu achten wäre. Marktwirtschaftliche Lösungen sind gerade in Entwicklungsländern permanent durch Regulierungsfehler und durch Korruption gefährdet.

Der Grundfehler in den Denkkonzepten der Service-Public-Ideologen liegt darin, dass sie ein Knappheitsproblem als Verteilungsproblem behandeln wollen. Wer aus ‚sozialen’ Gründen verhindern will, dass sich die Knappheit des Wassers über Marktpreise ausdrücken kann, um so Angebot und Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen, darf sich nicht wundern, wenn in der ‚staatlichen Knappheitsverwaltung’ dann Ressourcenverschwendung, Korruption und fortgesetzte Mangelzustände und Ungerechtigkeiten an der Tagesordnung sind.

Richtig wäre es, zuerst das Knappheitsproblem über marktgerechte Preise zu lösen, um dann das Verteilungsproblem durch direkte Beihilfen für die Gruppen anzugehen, die sich die Marktpreise nicht leisten können. Dabei stellt sich die Frage, wie man zu marktgerechten Preisen kommt, wenn Wasserversorgungsnetze monopolistische Anbieterstrukturen begünstigen. In solchen Situationen müssten die Vermarktungsrechte für Wasser über Auktionen mit garantierten Leistungsaufträgen vergeben werden. Da eine Privatisierung für eine effizientere Nutzung knapper Ressourcen nicht obligatorisch ist, könnten auch staatliche Versorgungsunternehmen mitbieten.

Zur Versachlichung dieser Debatte wäre es auch mal nützlich zu untersuchen, was für politische, wirtschaftliche und rechtliche Strukturen in der Wasserversorgung der Problemregionen zu den heutigen Mangelzuständen, auch durch Übernutzung, geführt haben. Daraus könnte man möglicherweise viel lernen: Verschwendung mangels klarer Eigentumsrechte an der Ressource, Korruption und politisches Versagen.

Die Forderung, das Recht auf Wasser als Menschenrecht zu verankern, schafft höchstens Illusionen. Ein solches Recht ist, weil nicht einklagbar, rein deklamatorisch. Das hehre Ansinnen krankt an all den bekannten Mängeln einer moralisierenden Politik: es verwedelt die harten Tatsachen und Zusammenhänge, um die man bei sachlich fundierten und nachhaltigen Lösungen nicht herumkommt. Am Ende kommt immer die Rechnung, und das heisst: irgendwer muss immer bezahlen. Wer aus sozialem Mitgefühl zuerst verteilen will, bevor das Knappheitsproblem gelöst ist, handelt weder sozial noch nachhaltig.

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