Freihandelsabkommen Schweiz-USA: Verkehrtes Bauernopfer

17. April 2006 | Von | Kategorie: Agrarpolitik

Die Verlautbarungen des Bundesrats zum Stand der Arbeiten für ein Freihandelsabkommen mit den USA liessen Schlimmes befürchten. Man wolle noch «die Machbarkeit vertieft prüfen», konnte man in der Tagespresse lesen. Haupthindernis war die Landwirtschaft, was man allerdings schon zum Zeitpunkt der Projektlancierung hätte wissen müssen. Die Bauernfunktionäre arbeiteten gezielt auf ein Scheitern der Verhandlungen mit den USA hin. Unterstützt wurden sie von den Konsumentenschützerinnen – eine bereits durch den Kampf für das Gentech-Moratorium geschmiedete neoprotektionistische Allianz. Gerade die Konsumenten hätten aber von einem Freihandels- abkommen mit den USA besonders profitieren können. Es sind ja die Rekordpreise für Nahrungsmittel und viele Dienstleistungen, die die Schweiz zur notorischen Hochpreisinsel machen.

Altbekannte Argumente

Bauernpolitiker und Konsumentenschützerinnen fuhren die altbekannten Kampfargumente auf: die Schweizer Konsumenten wollen keine undeklarierten US-Produkte in den Ladenregalen, denn da wäre man den gefährlichen amerikanischen Hormon-, Antibiotika- und GVO-Nahrungsmitteln schutzlos ausgeliefert. Das abstruseste Argument war am Welschschweizer Radio zu hören. Eine besorgte Dame meinte, man wolle doch nicht Produkte aus einem Land einführen, wo die Landarbeiter zu schlechten Löhnen arbeiten müssten, viele Leute nicht krankenversichert seien und überhaupt auch sonst bei weitem nicht unsere Sozialstandards gelten würden. Die USA als Entwicklungsland! So weit haben wir es schon gebracht mit der Vermittlung von Wirtschaftswissen. Vielleicht sollte man wieder einmal daran erinnern, dass nicht die Schweizer den Konsumentenschutz erfunden haben, sondern die Amerikaner. Und dort gibt es nicht wie bei uns diese unsägliche Verquickung mit Interessen von Arbeitnehmern und Produzenten, sondern es geht glasklar um Konsumenteninteressen.

Der Konflikt mit Bauernpolitikern und Konsumentenschutzfunktionärinnen um die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens ist das eine. Mindestens so interessant waren aber bei diesem Projekt des Bundesrates der politische Prozess und die Folgen des Scheiterns. Es hat sich gezeigt, dass das schweizerische politische System nicht in der Lage ist, den Rhythmus des entscheidungsorientierten US-amerikanischen Systems mitzuhalten. Der ritualisierte Interessenausgleich mit den unzähligen Veto-Spielern nimmt in der kleinen Schweiz enorm viel Zeit in Anspruch, bindet Ressourcen und verursacht grosse Reibungsverluste.

Überfordertes Politsysystem

Die anfängliche Überraschung über den Mut des Bundesrates, mit den USA in Gespräche über ein Freihandelsabkommen zu treten, sind inzwischen der Ernüchterung gewichen. Der Bundesrat hat sein Projekt quasi schon unter dem Druck der Strasse (denn dort findet man demonstrierende Bauern und Konsumentenschützerinnen immer dann, wenn der gemeinsame Feind «Freihandel/Globalisierung/WTO» zu bekämpfen ist) begraben. Oft ist der Gang auf die Strasse gar nicht nötig, eine Referendumsdrohung genügt.

Nach dem Scheitern des Projekts ist nun mit grösseren Flurschäden nicht nur für die Glaubwürdigkeit der schweizerische Aussenwirtschaftspolitik, sondern generell des schweizerischen politischen Systems zu rechnen. Eine Regierung, die ein Freihandelsprojekt mit der grössten Wirtschaftsmacht der Welt vom Zaun bricht, ohne sich zuerst realistisch mit den zu erwartenden innenpolitischen Widerständen und den unguten Folgen eines selbstverschuldeten Scheiterns zu befassen, ist wenig glaubwürdig und vermittelt den Eindruck des kollektiven politischen Dilettantismus. Da wird es auch nichts helfen, wenn man versucht, den ergebnislosen Abbruch der Übung auf eine zu harte Verhandlungsposition und mangelnde Kompromissbereitschaft des Verhandlungspartners abzuschieben, was Chefunterhändler Wasescha an einer kürzlichen Tagung in Zürich bereits wunderbar vorexerziert hat.

Freihandel heisst in Gottes Namen freier Handel über die Grenzen. Wenn die Schweiz jedoch genau auf den Gebieten, wo es am meisten zu liberalisieren gäbe und wo die volkswirtschaftlichen Gewinne deshalb am grössten wären, gewichtige Ausnahmen fordert, dann sind die Schuldigen für ein Scheitern leicht zu benennen.

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