Zum Thema Parallelimporte

6. Mai 2006 | Von | Kategorie: Mediawatch

Zur erfrischend klaren Argumentation von Bti. in der NZZ hier noch drei Punkte zur Ergänzung der Argumentation zugunsten von Parallelimporten patentgeschützter Waren.

Erstens gebührt mindestens die Hälfte des Tadels für die Verhinderung von Parallelimporten bei patentgeschützten Waren der Politik, die sich einmal mehr von Wirtschaftsinteressen vereinnahmen liess und die «Erschöpfung» des Patentschutzes nicht wettbewerbsfreundlich, d.h. «regional» regeln wollte.

Zweitens traktieren die Pharma-Vertreter und Economiesuisse die Befürworter von Parallelimporten immer wieder mit dem unsäglichen Argument, die «nationale Erschöpfung» sei bei patentgeschützten Produkten der Normalfall, auch in der EU. Dieses Argument ist schon deshalb widersinnig, als der «nationale» Wirtschafts- und Rechtsraum der EU 25 Staaten umfasst, zwischen denen Parallelimporte natürlich zugelassen sind. Diese aus Sicht der einzelnen EU-Staaten «regionale Erschöpfung» gehört zum Kernbestand des diskriminierungsfreien Binnenmarktes. Es bedeutet aber für die potenzielle Wettbewerbs- und Preiswirkung einen gewaltigen Unterschied, ob ein kleines Hochpreisland wie die Schweiz mit ihrem hohen Aussenhandelsanteil Paralellimporte verhindert oder ob ein wirtschaftliches Grossgebilde wie die EU mit einem viel tieferen Preisniveau und einem hohen EU-internen Aussenhandelsvolumen gegen aussen die «EU-nationale» Erschöpfung pflegt.

Drittens zeigt die Kolumne von Novartis-Chef Vasella in der NZZaS einmal mehr, dass in den obersten Chefetagen weiterhin jene ungeniessbare Interessenpolitik gemacht wird, die bezüglich Rufschädigung der marktwirtschaftlichen Ordnung die gebotene Sensibilität vermissen lässt. Die Quittung dafür folgt schon seit geraumer Zeit jeweils bei den Wahlen, auch bei den nächsten und übernächsten. Für diese Prognose braucht es kaum hellseherische Fähigkeiten.

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