Steuerstreit Schweiz-EU: Chance für eine echte Steuerreform

24. April 2007 | Von | Kategorie: Finanzpolitik

Im aktuellen Steuerstreit mit der Schweiz fordert die EU die Abschaffung gewisser Steuerprivilegien in den Kantonen, die Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften milde oder gar nicht besteuern. Solche Steuerregimes sind in der EU nicht mehr zulässig. 1997 einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU auf einen Verhaltenskodex für die Besteuerung von Unternehmen. Dieser zielt auf die Beseitigung von «selektiven» steuerlichen Sonderregelungen. Selektiv bedeutet beispielsweise, dass nur bestimmte Gesellschaftstypen in den Genuss von Steuervorteilen kommen. Die EU betrachtet dies als staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten zum Verhaltenskodex war damals nur mit der Zusicherung zu erreichen, dass in der Folge auch Drittländer in die Pflicht genommen würden. Der Vorstoss der EU kommt also für die Schweiz nicht aus heiterem Himmel. Das Thema hatte sich schon lange angekündigt, wurde aber in beidseitigem Interesse, nicht zuletzt wegen europapolitischen Urnengängen, immer wieder aufgeschoben. Die EU holt jetzt das bisher Versäumte nach und will auch das zuallernächstliegende Nichtmitglied Schweiz in den Verhaltenskodex einbinden.

Die EU bemängelt an den betreffenden schweizerischen Steuerregimes, sie seien diskriminierend, weil sie nur für bestimmte Gesellschaftstypen gelten sowie inländische und ausländische Erträge unterschiedlich besteuern. Dieser Vorwurf ist nicht einfach zu widerlegen. Es fehlen auch Gegenbeispiele von Diskriminierung aus EU-Ländern, nachdem dort dank dem Verhaltenskodex solche Steuerprivilegien am Verschwinden sind. Den Rahmen für die kritisierten Steuerregimes bildet das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung. Die formelle Steuerharmonisierung schränkt die kantonale Steuerautonomie nur wenig ein, da das Gesetz unter dem dominierenden Einfluss der Kantone entstanden ist. Es wird nun allerdings auch für die Kantone immer deutlicher, dass sie mit ihrer Steuergesetzgebung und -praxis von internationalen Entwicklungen, speziell von Prozessen der europäischen Integration, immer stärker mitbetroffen sind.

Natürlich wäre es für die EU bequemer, sie hätte im Steuerstreit mit der Schweiz eine harte Rechtsgrundlage für ihre Forderungen. Doch ist bei nüchterner Betrachtung klar, dass die EU zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht einmal den fragwürdigen Rückgriff auf das Freihandelsabkommen Schweiz – EG von 1972 braucht. Die wirtschaftliche Interessenlage und die politischen Realitäten sind so, dass es für die Schweiz schwierig sein wird, die kompromisslose Haltung von heute durchzuhalten. Seit der Einführung des EU-Verhaltenskodex tendiert der Eifer von EU-Ländern zur Unterstützung der Schweiz im Steuerstreit nicht nur gegen Null, sondern Italien hat bereits unilateral Sanktionen ergriffen.

Wenn sich die Schweiz im Steuerstreit auf einen Abwehrkampf versteift, verpasst sie die Chance, welche die Situation für ein zusammenhängendes fiskalisches Reformpaket bietet. Das Steuersystem der föderalistischen Schweiz ist weit von einem optimalen Steuersystem entfernt Ein Reformpaket, das zwischen Bund und Kantonen auszuhandeln wäre, könnte aus folgenden Elementen bestehen:

  • Die kantonale Unternehmensbesteuerung wird formal weitgehend harmonisiert. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen läuft über die Sätze der Besteuerung. Die nicht EU-konformen Steuerregimes werden mit einer genügend langen Übergangsfrist beseitigt. Das heute unübersichtliche föderalistische Steuersystem wird für in- und ausländische Unternehmen transparenter.
  • Die Unternehmensbesteuerung auf Bundesebene – heute eine proportionale Steuer von 8,5 Prozent auf dem Gewinn – wird auf ein Prozent reduziert oder abgeschafft. Dies vergrössert den Spielraum der Kantone bei den Unternehmenssteuersätzen. Zugleich bringt dies eine elegante Lösung für das Problem der Doppelbelastung von ausgeschütteten Gewinnen durch die direkte Bundessteuer, ein Hauptanliegen der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II: Die Besteuerung auf Ebene der Unternehmung fällt (fast) weg, und der Gewinn wird nur noch als Einkommen beim Aktionär besteuert.
  • Steuerausfälle beim Bund werden durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kompensiert. Eine Umlagerung von direkten zu indirekten Steuern entlastet die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, fördert das Wachstum und macht den Bundeshaushalt weniger konjunkturabhängig. Dieser Reformschritt muss mit der bundesrätlichen MWST-Reform verbunden werden, denn die gravierenden Nachteile des heutigen MWST-Systems (Stichwort: «taxe occulte») vergrössern sich mit der Erhöhung des MWST-Satzes. Mit einer breiteren Besteuerungsbasis kann die notwendige MWST-Erhöhung unter zwei Prozent gehalten werden. Damit läge die Schweiz beim MWST-Satz immer noch unter 10 Prozent und damit auch weiterhin klar unter den Sätzen in den EU-Staaten. Zum Vorwurf, eine solche Erhöhung sei unsozial: Die höchsten MWST-Sätze haben die skandinavischen Muster-Sozialstaaten Dänemark, Norwegen und Schweden mit 25 Prozent und Finnland mit 22 Prozent.

Dennoch stellt sich bei einer solchen Steuerreform das bestimmt lösbare Problem des Ausgleichs zwischen Gewinnern und Verlierern. Mit einem solchen Reformpaket hätte es die Schweiz in der Hand, ihre fiskalische Standortgunst für Unternehmen gegenüber heute noch zu erhöhen. Statt Reformkosmetik braucht die Schweiz eine kreative, breit angelegte Steuerreform als Antwort sowohl auf den Steuerstreit wie auch auf die mutigen Steuerreformen anderer Länder. Im Gegensatz zu diesen hat die Schweiz, nebst anderen Standorttrümpfen, den Vorteil des Steuerföderalismus. Dieser bietet für eine kreative Steuergestaltung eine zusätzliche Dimension, über die «Konkurrenten» nicht verfügen. Es wären dazu jedoch gewisse helvetische Tabus zu überwinden. So wäre die kantonale Steuerautonomie künftig vermehrt aus dem Gesichtswinkel eines Landes zu interpretieren, das sowohl eng mit der EU verflochten ist, als auch zu den Hauptgewinnern der Globalisierung gehört.

Schreibe einen Kommentar