Wirtschaftspolitischer Aufbruch nach dem SVP-Wahlsieg?

9. Oktober 2007 | Von | Kategorie: Fokus

Der SVP wird oft unterstellt, sie vertrete ein neoliberales Wirtschaftsprogramm. Träfe dies zu, müsste es sich – mit einer geschwächten «anti-neoliberalen» SP – in der kommenden Legislatur auswirken. Sofern mit «neoliberal» der Abbau von Staatsinterventionen und das Vertrauen in offene Märkte und Wettbewerb gemeint sind, ist aber vom Wahlsieger keine klare Linie zu erwarten. Zu widersprüchlich sind die Standpunkte der SVP. Geradezu sozialistisch gebärdet sich die Partei in der Agrarpolitik: sie setzt auf den schützenden Staat und eine gewaltige Umverteilung öffentlicher Mittel zugunsten ihrer bäuerlichen Wählerschaft. Daran änderte auch der Knaller von Bundesrat Blocher nichts, der vor drei Jahren an der OLMA nichts weniger als die Abschaffung der Agrarbürokratie forderte. Dieser Luftballon platzte ohne Folgen für die praktische Politik.

So haben sich diesen Sommer die Vertreter der SVP in der Debatte zur AP 2011 als besonders eifrige Bremser gegen die bundesrätliche Vorlage betätigt und dafür gesorgt, dass der kostspielige Agrarschutz nur im Schneckentempo abgebaut wird. Und im Kanton Bern, wo die SVP traditionell staatstragende Partei ist, engagierte sich die SVP vor einigen Jahren gegen Steuersenkungen, weil der Geldfluss in die ländlich-bäuerlichen Regionen bedroht schien.

Als Sammelbecken der EU-Gegner tritt die SVP auch als natürliche Verbündete der einheimischen gewerblich-industriellen KMU-Welt auf. Dies ist, vereinfacht gesagt, die notorische Verbandskartell-Wirtschaft früherer Jahre – eine Vergangenheit, die klimatisch noch nachwirkt. Solange die Schweiz nicht voll in den EU-Binnenmarkt integriert ist, geniessen viele der hier versammelten Branchen einen mehr oder weniger ausgeprägten Heimatschutz. Trotz bilateralen Abkommen gibt es immer noch Handelsschranken zwischen der EU und der Schweiz. Namhafte Institutionen wie die OECD bemängeln immer wieder den wenig intensiven Wettbewerb in der schweizerischen Binnenwirtschaft. Um mehr Wettbewerb drehte sich auch die jüngste Debatte um die Zulassung bzw. Erleichterung von Parallelimporten aus dem Ausland. Am vehementesten verteidigte die SVP den Status-Quo, insbesondere den Einsatz des Patentschutzes zur Kontrolle der Vertriebswege durch den Patentinhaber.

Schliesslich war die Haltung der SVP in den Abstimmungen über die bilateralen Verträge mit der EU stets zwiespältig. In SVP-Kreisen ist man offenbar auch jetzt wieder bereit, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit Referenden in Frage zu stellen. Dabei ist inzwischen klar sichtbar, dass es seit dem EWR-Debakel von 1992 kaum einen Liberalisierungsschritt gegeben hat, der für die Belebung der schweizerischen Volkswirtschaft günstigere Folgen hatte als die erleichterte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus den EU-Ländern. Es ist also anzunehmen, dass es, entgegen wahlpolitischer Zuschreibungen, vor allem die liberalen Kräfte anderer Parteien braucht, um einer konsequent marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftspolitik mehr Schub zu verleihen.

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