Verdrängte Risiken des Nicht-Entscheidens

14. Mai 2009 | Von | Kategorie: Agrarpolitik, Fokus, Umweltpolitik

Opportunistische Verlängerung des GVO-Moratoriums.

Die Volksinitiative für ein fünfjähriges GVO-Moratorium in der Landwirtschaft wurde 2005, damals gegen den Willen des Bundesrates, klar angenommen. In der bunten Anhängerschaft des GVO-Moratoriums gibt es kaum eine Gruppe, die sich nicht auf die GVO-kritische Haltung der Bevölkerung beruft. Meinungsumfragen zeigen anhaltend starke Vorbehalte gegenüber gentechnisch veränderten Organismen in der Nahrungsmittelkette.

Solche Umfragen kranken am schlechten Informationsstand der Befragten und an der einseitigen Wahrnehmung von Risiken. Gentechnisch veränderte Lebensmittel gelten in der Schweizer Bevölkerung als etwas Gefährliches, ohne dass der Bundesrat der diffusen Skepsis entgegentreten würde. Lieber entscheidet er sich einmal mehr für das Nicht-Entscheiden und schlägt eine dreijährige Verlängerung des GVO-Moratoriums vor. Aus dieser Frist voreilig folgern zu wollen, dass sich Umweltminister Leuenberger 2013 im wohlverdienten Ruhestand befinden wird, wäre allerdings unfair.

Angst in der ökologischen Kommunikation

«La politique n’est qu’une certaine façon d’agiter le peuple avant de s’en servir», lautet eines der unzähligen, oft leicht zynischen Bonmots des französische Diplomaten Talleyrand (1754-1838). Die Mittel der Volksbeeinflussung haben sich seit jenen undemokratischen Zeiten kaum grundlegend geändert. Gerade in der plebiszitär ausufernden Demokratie beruht politischer Erfolg auf der Mobilisierung der Bevölkerung, und diese läuft über Emotionalisierung. Ausgeprägt geschieht dies bei Umweltthemen, die mit Risiken verbunden werden. Diffuse Ängste erleichtern es Interessengruppen, die öffentliche Risikowahrnehmung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Es ist bisher nicht gelungen, die Ängste der Bevölkerung vor GVO-Risiken zu zerstreuen. Niklas Luhmann schrieb in seinem Buch «Ökologische Kommunikation», die Debatte um Umweltfragen sei über Angst moralisch aufgeladen. Angst sei im Kommunikationsprozess nicht zu bestreiten, da man sich Angst selber bescheinigen könne, ohne dass dies durch andere widerlegbar sei. Dies mache Angst attraktiv für die Kommunikation. «Wenn Angst kommuniziert wird, gewinnt sie eine moralische Existenz. Sie macht es zur Pflicht, sich Sorgen zu machen, und zum Recht, Anteilnahme an Befürchtungen zu erwarten und Massnahmen zur Abwendung von Gefahren zu fordern.» Die Rhetorik der Angst wirke selektiv, indem sie die Entwicklung zum Schlimmeren betone und Fortschritte verschweige. «Wer Angst hat, ist moralisch im Recht, insbesondere wenn er für andere Angst hat.» Darauf lassen sich auffällige politische Karrieren bauen, die bis in den Bundesrat führen können.

Mit Sachinformationen ist gegen Ängste kaum anzukommen. Gemäss dem Rechtsphilosophen Cass R. Sunstein erhöhen Diskussionen über unwahrscheinliche Risiken die Ängste der Öffentlichkeit eher, selbst wenn sie vor allem aus Beruhigungen bestehen. In seiner differenzierten Analyse im Buch «Gesetze der Angst» stellt Sunstein eine auffällige Asymmetrie zwischen der Erhöhung von Angst und deren Verringerung fest. Der Verweis auf den schlimmstmöglichen Fall könne sehr viel Angst generieren, Bemühungen, die Menschen wieder zu beruhigen, zeigten jedoch viel weniger Erfolg.

Die Umwelt- und Agrarlobbies haben es deshalb leicht, die Bevölkerung für ein GVO-Moratorium zu mobilisieren. Die Regulierungsbehörden müssten aber die asymmetrische Natur der ökologischen Kommunikation beachten, statt sich hinter der Floskel zu verstecken, man müsse «die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen». Sunstein meint dazu, demokratische Regierungen sollten die Werte der Bürgerinnen und Bürger achten, nicht deren Fehleinschätzungen.

Hohe Moratoriums-Risiken

Das NFP59 «Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen» wird weder alle wissenschaftlichen Unsicherheiten beseitigen, noch die Risikowahrnehmung in der Bevölkerung verändern. Wissenschaft liefert stets nur vorläufige Ergebnisse, ihre Erkenntnisse müssen anfechtbar sein. Damit wird es weiterhin Anlass zu politischen Forderungen nach einer Verbotsregulierung geben. Das Problem dabei besteht in der verzerrten Sicht von Risiken. Überbetont werden stets die Gefahren der Nichtregulierung. Die Risiken einer Verbotsregulierung spielen in dieser realitätswidrigen Sicht nur eine marginale Rolle. Doch der entgangene mögliche Nutzen aus der Zulassung von GVO stellt das gesellschaftliche Kostenrisiko der Verbotsregulierung dar.

Das GVO-Moratorium schadet dem Forschungsplatz Schweiz. Auf der höchsten Ebene geht es um nicht-monetäre Risiken, denn auf dem Spiel steht das verfassungsmässige Grundrecht der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung (Art. 20BV). Thomas F. Lüscher, leitender Kardiologe am Zürcher Universitätsspital und weltweit reputierter Forscher auf seinem Gebiet, äusserte sich jüngst in der NZZaS zur gefährdeten Lage der naturwissenschaftlichen Forschung in der Schweiz: «Forscher kämpfen mit Regulierungen, Freisetzungsversuche werden bei uns wie die Pest behandelt, Stammzellenforschung mit Moratorien behindert… Während wir die Planung perfektionieren, Volksabstimmungen und regulatorische Hürden zu nehmen sind, wird andernorts die Zukunft vorweggenommen.»

Ermuntert durch ihre Moratoriumserfolge fordert die Umweltlobby unisono eine Ausweitung des Verbandsbeschwerderechts auf wissenschaftliche Freisetzungsversuche. Das Moratoriums-Klima hat die industrielle Forschung bereits ins Ausland vertrieben. Die öffentliche Forschung im Bereich der Pflanzenbiologie schrumpft. Zu den Moratoriums-Risiken zählen auch die verhinderten Beiträge der Schweizer Forschung zur Lösung von globalen Ernährungsproblemen. Wenn die Politik aus Angst vor unpopulären Entscheidungen der wissenschaftlichen Forschung die Last für den Ausschluss aller nur denkbaren Risiken auferlegt, koppelt sie das Land von den fortschrittlichen Nationen ab. Dieses Schicksal möchte man der Schweiz ersparen.

(Eine frühere Version dieses Textes erschien in der NZZ vom 12. Mai 2009)

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