Ökosoziale Kampfflugzeuge

28. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Fokus, Sicherheitspolitik

Ursprünglich 33 Stück, später dann 22, jetzt vielleicht noch 12? Wahrscheinlich aber vorläufig gar keine Kampfflugzeuge – so präsentiert sich das von den Medien genüsslich ausgeschlachtete Polit-Theater um die Beschaffung neuer Militärflieger als Ersatz für die veralteten Tiger. Dass diese technologisch längst überholt sind und ihre Aufgaben gegen modern ausgerüstete Gegner nicht mehr erfüllen könnten, ist jedem klar, der sich des technologischen Fortschritts in diesem Rüstungsbereich einigermassen bewusst ist. Sachlich spricht also nichts gegen einen Ersatz des alten durch modernes Gerät, es sei denn, die übergeordnete sicherheitspolitische Konzeption gelange zu einem Bedrohungsbild, das die Funktion einer Luftwaffe grundlegend verändert.

Als interessierter steuerzahlender Beobachter fragt man sich unter dem Eindruck der aktuellen Konfusion natürlich, wie denn das Anforderungsprofil an das neue Kampfflugzeug etwa aussehen könnte. Diese Information ist ja nicht einfach so öffentlich zugänglich – nicht zuletzt, weil man sich in einem Bereich militärischer Sensibilitäten bewegt. Man ist also auf indirekte Schlüsse angewiesen auf der Basis dessen, was aus der politischen Debatte so alles in die Medien gelangt. Schon die Vorauswahl der drei möglichen Lieferanten – ein französischer, ein schwedischer und ein US-amerikanischer Hersteller – lässt darauf schliessen, dass bereits hier politische, nicht sachlich militärische Kriterien ausschlaggebend waren. Ginge es um eine reine Sachentscheidung aufgrund von Preis-Leistungskriterien bzw. einer Kosten-Nutzen-Sicht, müssten zumindest führende russische Hersteller einbezogen werden. Folgt man jedoch den Beschaffungsdiskussionen und den Berichten in den Medien, will die Schweiz anscheinend ökosoziale Kampflugzeuge. Nur so kriegt man offenbar heutzutage in einer typischen westlichen Wohlstands-Gesellschaft die notwendigen politischen Mehrheiten für die Beschaffung kostspieliger Waffensysteme zusammen.

In oberster Priorität muss die Flugzeugbeschaffung allem Anschein nach dem Ziel der Arbeitsplatzbeschaffung durch 100-prozentige Gegengeschäfte für die einheimische Industrie genügen. Das ist, entgegen verbreiteter Meinung, vor allem ein soziales, nicht ein wirtschaftliches Anliegen. Solche Gegengeschäfte – typisch für staatliche Beschaffungen und in der Schweiz besonders populär – verstossen gegen den Geist (evtl. auch gegen den Buchstaben) von WTO-Regelungen. Es handelt sich bei solchen Gegengeschäften um indirekte Handelsbeschränkungen, indem zwei WTO-Mitglieder durch gegenseitige staatliche Vereinbarungen den freien Handel einschränken. Unsere Politiker sind aber überzeugt, dass ohne diese Gegengeschäfte die Bevölkerung die Beschaffung der Flugzeuge in einer Volksabstimmung ablehnen würde. Das ist auch kein Wunder, denn niemand von der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes hat jemals den Versuch unternommen, den Leuten die Fragwürdigkeit solcher Gegengeschäfte nahe zu bringen. Und die zuständigen Wissenschafter – das sind vor allem Ökonomen – schweigen.

Das zweitwichtigste Kriterium ist offenbar – immer aufgrund des Eindrucks, den der interessierte Beobachter aus den Medien erhält – ein ökologisches: Die Beschallung der von Menschen bevölkerten Landschaft soll möglichst gering gehalten werden. Genau: Flugzeuge machen Lärm, und Militärflugzeuge machen viel Lärm. Das kann man den lärmgeplagten Menschen im Agglomerationsbrei des Mittellandes selbstverständlich nicht mehr zumuten. Schliesslich haben wir die Lärmschutzverordnung mit verbindlichen Grenzwerten. Daran muss sich auch die Luftwaffe halten, sicherheitspolitische Bedürfnisse hin oder her. Und in den dünn besiedelten Bergregionen sollen die Touristen ihre Ferien ungestört vom Lärm der schweizerischen Luftwaffe verbringen können. Also müssen die neuen Flugzeuge möglichst wenig Lärm machen.

Einige ausländische Beobachter, welche die eidgenössische Kampfflugzeugbeschaffung verfolgen, lachen sich wohl einen Schranz in den Bauch. Denn auch sie haben die Antrittsdrohung von Ueli Maurer zuhanden der übrigen Welt, er werde „die beste Armee der Welt“ schaffen, noch im Gedächtnis.

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