Klima-Initiative: CO2-Reduktion um jeden Preis?

26. März 2010 | Von | Kategorie: Fokus, Klima und Kyoto

Photovoltaik:Symbolische Klimapolitik

Die Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“ verlangt, dass die Menge der landesweiten, vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 30 Prozent abnimmt. Die Volksinitiative wird von Umweltverbänden, linken Parteien,, Gewerkschaften und kirchlichen Kreisen getragen – ergänzt um die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie, einen Verband mit soliden Geschäftsinteressen. Für die Initianten gilt:„the science is settled“. Der Mensch ist schuld an der Erderwärmung, speziell wenn er reich ist, viel konsumiert und grosse Mengen Treihausgase ausstösst. Deshalb müssen wir Schweizer besonders viel gegen den Klimawandel tun. Dies allerdings nur als solidarisch handelnde Vorbilder für den Rest der Welt, denn das Klima wird nichts von noch so drastischen CO2-Reduktionen der winzigen Schweiz merken.

Symbolische Klimapolitik

Hans-Peter Fricker und Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz erläuterten in der NZZ die Argumente der Initianten. Sie fordern nicht nur eine aktive, sondern eine proaktive schweizerische Klimapolitik. Die Schweiz müsse im Alleingang handeln. Man könne nicht erwarten, dass sich 193 Staaten an der Klima-Konferenz in Mexiko Ende 2010 auf ein griffiges Klimaabkommen einigen würden. Dies ist zwar richtig, genügt aber nicht als Argument für eine „proaktive Klimapolitik“.

Wer Klimaschutz als moralische Mission betreibt und der Frage nach den volkswirtschaftlichen Kosten ausweicht, erhält am Schluss nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz. Das Problem einer „proaktiven Klimapolitik“, wie sie die Umweltverbände propagieren, ist die von Ökonomen wie Hans-Werner Sinn (Das grüne Paradoxon) nachgewiesene Tatsache, dass sie ökonomische Wirkungszusammenhänge missachtet und so das Ziel eines wirksamen Klimaschutzes verfehlt.

Eine „proaktive Klimapolitik“ birgt das Risiko eines konzeptionslosen staatlichen Aktivismus ohne Rücksicht auf Kosten und Effizienz. Klimaaktivisten nennen gerne Deutschland als Vorbild für eine ehrgeizige Klimapolitik. Dabei ist gerade Deutschlands staatliche Förderung von Wind- und Solarenergie ein abschreckendes Beispiel dafür, wie man mit riesigem Aufwand in Sachen Klimaschutz wenig erreicht. Die Grenzkosten pro Tonne eingespartes CO2 bewegen sich in Deutschland beim Solarstrom durch Photovoltaik zwischen 700 und 1’200 Euro (siehe Joachim Weimann: Die Klimapolitik-Katastrophe). Bei der Windkraft sieht es zwar etwas besser, verglichen mit der traditionellen Stromerzeugung jedoch immer noch kläglich aus. In der konventionellen Stromproduktion liegen die Grenzkosten der CO2-Vermeidung gemäss Preisen im europäischen Zertifikate-Handelssystem gegenwärtig bei etwa 20 Euro pro Tonne. Dazu Weimann: „Solarstrom ist in Deutschland so ziemlich die teuerste Methode, CO2 einzusparen, die man sich überhaupt vorstellen kann!“ Trotzdem folgt die Schweiz mit ihrem Photovoltaik-Programm und hohen Einspeisevergütungen dem schlechten Beispiel Deutschlands. Dabei ist die Stromproduktion der Schweiz im Gegensatz zu Deutschland schon heute weitgehend CO2-frei, sodass mit Solarstrom kein CO2 eingespart wird. Genau so sieht symbolische Klimapolitik aus! Zudem hat die Schweiz, anders als Deutschland, die Option der CO2-freien Stromproduktion aus Kernkraft nicht aufgegeben.

Das Märchen von der doppelten Dividende

Der „Clean Development Mechanism“ des Kyoto-Protokolls ermöglicht den Unternehmen der Unterzeichnerstaaten, ihre CO2-Senkungsverpflichtungen durch von ihnen finanzierte Projekte in Nichtunterzeichner-Ländern einzulösen. Dies führt dazu, dass CO2-Vermeidung dort geschieht, wo es am wenigsten kostet, nämlich vor allem in Schwellenländern mit oft noch veralteten Anlagen in der Strom- und Industrieproduktion. Deren Sanierung mit westlicher Technologie bringt mit einem bestimmten Mitteleinsatz den grösstmöglichen Klimaschutz. Es ist nämlich egal, wo auf der Welt eine bestimmte Menge CO2 vermieden wird, der Effekt für das Klima ist der gleiche. Deshalb ist die Forderung der Volksinitiative, CO2-Emissionsminderungen auf das Inland zu beschränken, nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch unsinnig.

Welche Moral die Initianten damit vertreten, bleibt schleierhaft. Am ehesten kommen noch protektionistische Motive in Frage, hat doch die Förderung einheimischer Produktion und Arbeitsplätze, wenn auch unverdient, einen besonderen moralischen Nimbus. In jenen Kreisen wird auch immer wieder das Argument vorgebracht, aktiver Klimaschutz trage eine doppelte Dividende – eine ökologische und eine ökonomische: mehr Umweltschutz plus mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze. Dazu findet man auf der Homepage des Vereins Klima-Initiative den Hinweis auf eine Studie der Unternehmensberatungsfirma McKinsey. Danach könnte die Schweizer Exportindustrie im Bereich der klimaverträglichen Technologie ihren Umsatz innert zehn Jahren verdreifachen und damit weltweit bis zu 48’000 Arbeitsplätzen schaffen. Echte Anstrengungen zur Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen würden im Inland weitere 15’000 Stellen generieren. Unterstellt wird dabei, dass private Unternehmen diese Chancen nicht selbst wahrzunehmen vermögen, sondern dass es dazu massive staatliche Förderung braucht.

Wieviele Arbeitsplätze durch staatliche Förderprogramme in anderen Branchen vernichtet würden, darüber schweigen die Apologeten eines „grünen Beschäftigungswunders“. Dazu sollte man sich nicht in Studien von auftragsgetriebenen Unternehmensberatern, sondern in ökonomisch fundierten Untersuchungen schlau machen. Eine Analyse von Ökonomen der Universidad Rey Juan Carlos kommt aufgrund empirischer Daten zum Schluss, dass in Spanien als Folge der Fehlallokation von Ressourcen durch die forcierte staatliche Förderung erneuerbarer Energien für jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz rund 2,2 Arbeitsplätze verloren gingen (Alvarez/Jara/Julian: Study of the Effects on Employment of Public Aid to Renewable Energy Resources). Im Durchschnitt kostete jede neu geschaffene Stelle ca. EUR 570’000 an Fördermitteln. Nur 10 Prozent der neu geschaffenen Stellen entstanden im eigentlichen Bereich der erneuerbaren Ressourcen, der grosse Rest in den traditionellen Sektoren Bau, Fabrikation, Installation sowie in Administration, Kontrolle, Marketing und Projekt-Engineering.

Die WWF-Vertreter beklagten im erwähnten Zeitungsartikel, statt die Chancen einer aktiven Klimapolitik zu packen, sehe man immer nur die Risiken. Das Gegenteil trifft zu. Gewichtige ökonomische Kosten staatlicher Förderprogramme im Klimaschutz belasten nicht unmittelbar sicht- oder spürbar ein staatliches Budget oder ein privates Konto. Dies erklärt, weshalb die drohenden volkswirtschaftlichen Lasten einer „proaktiven Klimapolitik“ leicht unter den Teppich zu kehren sind.

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