Zurück in die Kriegswirtschaft! Ararpolitischer SVP-Knaller

30. August 2010 | Von | Kategorie: Agrarpolitik, Fokus

Die SVP fordert vom Bundesrat eine Abkehr von der heutigen Agrarpolitik und wird dabei konkret: Der Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln soll von heute knapp 60 Prozent wieder auf zwei Drittel erhöht werden. Die Formulierung „wieder auf zwei Drittel“ ist eine grobe Irreführung des Publikums. In den vergangenen Jahrzehnten lag der Selbstversorgungsgrad stets zwischen 55 und 60 Prozent, jedoch kaum je darüber  –  selbst im Zweiten Weltkrieg zu Zeiten der zum bäuerlichen Mythos hochstilisierten Anbauschlacht.
 
Dieser Selbstversorgungsgrad konnte gehalten werden, obwohl die Bevölkerung stark wuchs und die landwirtschaftlich genutzte Fläche schrumpfte. Auf einer kleineren Fläche wurde immer mehr produziert. Dies war nur möglich, weil die Flächenproduktivität dank dem technologischen Fortschritt (wirksamere Produktionsmittel wie Dünger, Saatgut, Futtermittel, Maschinen sowie Zuchterfolge bei Tieren) enorm zugenommen hat. Zusätzlich brauchte es allerdings ein ausgebautes Agrarschutzregime mit hohen Importzöllen und auf die einheimische Produktion abgestimmten Importkontingenten, um diesen Selbstversorgungsgrad gegen wettbewerbsfähigere ausländische Agrarprodukte zu verteidigen.
 
Eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads auf etwa 67 Prozent bedeutet nichts anderes, als dass der nach wie vor hohe Agrarschutz wieder ausgebaut werden müsste. So fordert die SVP den Bundesrat auf, auf den weiteren Abbau der Importzölle zu verzichten. Mit ihrer Haltung stellt sich die SVP frontal gegen die agrarpolitischen Liberalisierungsziele der sogenannten Doha-Runde, die vor allem den armen Entwicklungsländern zugute kommen soll. Der Wohlstand der Schweiz beruht aber auf den Vorteilen eines möglichst freien Welthandels unter Regeln der Nichtdiskriminierung, die gleichermassen für grosse mächtige wie auch für kleine Länder gelten.
 
Der vergleichsweise niedrige Selbstversorgungsgrad ist leicht zu erklären: Die Schweiz verfügt als dicht besiedeltes und zur Hälfte von Bergen bedecktes Land im Ländervergleich über die weitaus kleinste intensiv nutzbare Agrarfläche pro Einwohner, nämlich 14 Aren. In Deutschland sind es mit 21 Aren 50 Prozent mehr, Frankreich kommt sogar auf 45 Aren pro Einwohner. Auf der beschränkten landwirtschaftlichen Nutzfläche produziert die schweizerische Landwirtschaft heute schon so intensiv, als ob Krieg wäre. Dies ist mit den Erwartungen der Bevölkerung an eine umweltfreundliche Landwirtschaft nicht vereinbar. Eine weitere Steigerung der Agrarproduktion würde die Verfassungsziele einer „multifunktionalen“ Landwirtschaft zudem arg strapazieren.

Völlig absurd ist das bei bäuerlichen Interessenvertretern beliebte Argument, der hohe Importanteil von rund 40 Prozent beweise, dass die Schweiz für Agrargüter offene Grenzen habe. Auch wenn einige Güterkategorien im Rahmen der Bilateralen Abkommen mit der EU liberalisiert worden sind (verarbeitete Nahrungsmittel, Käse), gehört die Schweiz weiterhin zu den Ländern mit hohem Grenzschutz durch Zölle und Kontingente.
 
Mit ihrer Forderung nach einem höheren Selbstversorgungsgrad könnte die SVP erneut versuchen, die bürgerlichen Parteien FDP und CVP in die Enge zu treiben. Welcher Nationalrats-Kandidat, welche Kandidatin der Mitteparteien wird es ein Jahr vor den Wahlen schon wagen, die bäuerliche Wählerschaft zu vergraulen! Diese bäuerliche Wählerschaft rekrutiert sich nämlich nicht nur aus der stark geschrumpften bäuerlichen Bevölkerung. Auch ein beträchtlicher Teil des agrarpolitisch ahnungslosen Stimmvolkes sympathisiert mit den Bauern. Schlagwörter wie „Selbstversorgung“ und „Ernährungssouveränität“ kommen in der Schweiz mit ihrem Autonomie-Mythos bei vielen Leuten gut an.

Dabei müssten sich CVP und FDP über den Steilpass der SVP eigentlich freuen, ist es doch leicht, den agrarpolitischen Knaller der SVP mit sachlichen Argumenten zum Rohrkrepierer werden zu lassen. Die Aussichten dazu stehen leider schlecht, haben doch weit über hundert Parlamentarier einen Vorstoss des Bauernverband-Direktors, Nationalrat Bourgeois, unterzeichnet, der verlangt, einen Mindest-Selbstversorgungsgrad ins Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen. Damit würde der Selbstversorgungsgrad nicht nur Dreh- und Angelpunkt der künftigen Agrarpolitik, sondern dieser könnte auch die gesamte schweizerische Aussenwirtschaftspolitik im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO lähmen. Das Schlagwort „Kein Bauernopfer!“, mit dem bäuerliche Interessenvertreter gegen die WTO-Liberalisierung Stimmung machen, erhielte dadurch eine neue Bedeutung: Wie lange sind schweizerische Steuerzahler und Konsumentinnen noch willens, milliardenschwere Opfer zu erbringen für den kostspieligen Agrarschutz, der die überfällige Lösung der Strukturprobleme der Schweizer Landwirtschaft nur weiter verzögert?

Dieser Text erschien in leicht redigierter Form in der „Weltwoche“ Nr. 35 vom 2. September 2010

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