Erbschaftssteuer-Initiative: Strapazierte Einheit der Materie

13. April 2012 | Von | Kategorie: Sozialpolitik

Die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ verlangt einen neuen Verfassungsartikel 129a. Absatz 1 lautet: „Der Bund erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Zwei Drittel des Ertrages erhält der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, ein Drittel verbleibt den Kantonen.“ Die Initiative verknüpft zwei unterschiedliche Anliegen in einer Vorlage. Die öffentliche Debatte befasste sich noch kaum mit dieser „Doppelpack-Problematik“. Gemäss Verfassung muss die Bundesversammlung eine Volksinitiative, die den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt, für ungültig erklären.

Sinnvolle „Einheit der Materie“

Dieser Grundsatz soll den „Anspruch der Stimmberechtigten auf freie und unverfälschte Willensbildung und -kundgebung gewährleisten. Denn durch die Zusammenfassung mehrerer Begehren in einer Initiative sind die Stimmberechtigten gezwungen, die ganze Initiative anzunehmen oder abzulehnen, obwohl sie vielleicht nur einen Teil der Intiative unterstützen. Wenn eine Initiative nur eine Materie betrifft, können die Stimmberechtigten ihren Willen differenzierter zum Ausdruck bringen.“ (Ursina Geissbühler). Gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte ist die Einheit der Materie gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. „Sachlicher Zusammenhang“ ist allerdings ein dehnbarer Begriff.

Das Parlament ist bei der Ungültigerklärung von Initiativen sehr zurückhaltend. Von 289 zustande gekommenen Volksinitiativen sind erst drei wegen fehlender Einheit der Materie für ungültig erklärt worden. Im letzten Fall von 1995 „Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik“ („Halbierungsinitiative“) entschied die Bundesversammlung gegen den Bundesrat. Zwar schrieb der Bundesrat in der Botschaft zur Initiative, zwischen der Kürzung der Militärausgaben und dem Transfer eingesparter Gelder zur sozialen Sicherheit (AHV) fehle ein sachlicher Zusammenhang. Dennoch bejahte er die Gültigkeit der Initiative. Strenger als Bundesrat und Parlament urteilt das Bundesgericht, das bei kantonalen Volksinitiativen angerufen werden kann.

Beispiele von Doppelpack-Initiativen

Auf den ersten Blick erscheint die Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (im September 2006 verworfen) als analoger Fall zur Erbschaftssteuerinitiative. Damals bejahten Bundesrat und Parlament die Einheit der Materie, da es allein um eine Änderung des Verteilschlüssels der Nationalbankgewinne gehe. Die Nationalbankgewinne bedurften keiner Entscheidung. Ein Ja oder Nein war einzig über die Verwendung der Gewinne der SNB zugunsten der AHV abzugeben.

Anders ist die Konstellation bei der Erbschaftssteuerinitiative. Einerseits wird eine neue Steuer gefordert und gleichzeitig deren Verwendung fixiert. Aus Sicht der Stimmenden sind zu zwei unterschiedlichen Anliegen vier Positionen möglich: JA-JA, JA-NEIN, NEIN-JA, NEIN-NEIN. Das Problem zeigt sich bei den Positionen JA-NEIN und NEIN-JA. Je nach Gewichtung der Teile ergibt sich für das Ganze ein JA oder ein NEIN. Könnte man zu den Teilen der Vorlage separat Stellung nehmen, wäre es möglich, der Einführung einer Erbschaftssteuer zuzustimmen, gleichzeitig aber die Zweckbindung zugunsten der AHV abzulehnen. Es ist offensichtlich, dass die Vermischung zweier Begehren in einer einzigen Initiative die unverfälschte Stimmabgabe beeinträchtigt.

Bei stringenter Anwendung des Grundsatzes der Einheit der Materie müsste die Erbschaftssteuerinitiative in zwei getrennte Vorlagen aufgeteilt werden. Dass diese Sicht nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das Initiativprojekt „Familien entlasten, Erbschaften belasten“ der SP Schweiz aus dem Jahr 2009. Da die SP die aktuelle Initiative mitträgt, ist interessant, dass das Problem beim früheren Initiativprojekt in einer Projektskizze angesprochen wurde: „Die Frage, ob die Forderung einer zweckgebundenen Erbschaftssteuervorlage in einer Initiative lanciert wird oder es ob aus juristischen Gründen (Einheit der Materie) eine Doppelinitiative braucht, ist noch offen.“

Unproblematisch erscheint dagegen die Einführung einer Erbschaftssteuer mit der gleichzeitigen Senkung von volkswirtschaftlich schädlicheren Steuern (progressive Einkommenssteuer, Vermögenssteuer). Die Einheit der Materie wäre gewahrt, indem eine solche Initiative unter dem Titel „Für ein volkswirtschaftlich effizienteres Steuersystem“ laufen könnte.

Die AHV als „Booster“ für Volksinitiativen

Wie schon bei der „Halbierungs-Initiative“ und bei der Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ wird im Doppelpack „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ die AHV als „Booster“ zur Steigerung der Popularität eines Anliegens benützt. Angesichts der anschwellenden Flut von Volksinitiativen – 2011 wurden 23 neue Volksinitiativen lanciert – wäre aus Gründen der Übernutzung der direkten Volksrechte und der drohenden Lähmung des parlamentarischen Betriebs die Frage zu stellen, ob die Bundesversammlung bei „Doppelpack-Initiativen“ der Einheit der Materie künftig nicht grössere Beachtung schenken sollte. Erst durch eine weniger opportunistische Auslegung könnte der Grundsatz der Einheit der Materie wieder jene beschränkende Wirkung entfalten, die ursprünglich beabsichtigt war.

Dieser Text erschien in leicht gekürzter Fassung in der NZZ Nr. 18 vom 23. Januar 2012

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