Ist nur grün, wer wie die Grünen stimmt?

13. April 2012 | Von | Kategorie: Umweltpolitik

Vor den Wahlen im Herbst 2011 erschien in einer Tageszeitung ein sehr unvorteilhaftes umweltpolitisches Parteiprofil der FDP mit der Quellenangabe Sotomo. Danach bewegen sich die FDP-Parlamentarier in Sachen Umweltschutz praktisch auf der Nulllinie. Das leicht im Gedächtnis haftende Profilbild vermittelte die Botschaft, dass sich in der FDP niemand um die Umwelt kümmert. Das ist natürlich Unsinn. Betrachten wir deshalb einmal, wie das umweltpolitische Ranking der Parlamentarier bzw. der Parteien erarbeitet wird. Irgendwie kommt dabei der Verdacht auf, dass sich die Sotomo-Smartspider-Katze in den Schwanz beisst.

Diesen Verdacht nährt schon ein kurzer Blick auf die Parlamentarierprofile der 46. Legislatur, die man auf der Website von Sotomo findet. Methodisch spielt es keine Rolle, dass dies nicht die aktuellsten Abstimmungen sind. Unter den 63 gemäss Sotomo umweltpolitisch engagiertesten Parlamentariern – solche mit 100% Zustimmung zu den als umweltpolitisch relevant bezeichneten Abstimmungen – befinden sich alle 61 Angehörigen des linken Parteienspektrums (SPS, GPS und PDA). Man wird den Eindruck nicht los, als habe man bei Sotomo die für die Profile massgebenden Themen danach ausgewählt, wie von den Parteien abgestimmt wurde. So heisst es in den Erläuterungen auf der Website von Sotomo, man habe jene Abstimmungen genommen, die sich auf einem umkämpften Themenfeld klar der betreffenden Konfliktlinie – hier Umweltschutz – zuordnen liessen. Umkämpft ist ein Themenfeld dann, wenn die Grundpositionen gegensätzlich sind. Dies ist in Umweltfragen der Regelfall, weil dort fundamentalistische Einstellungen und unverrückbare Stellungsbezüge Kompromisse verunmöglichen. Das Abstimmungsverhalten bestimmt also die Themen und nicht umgekehrt.

Betrachtet man die umweltpolitischen Abstimmungen, die für die Profile verwendet wurden, verstärken sich die Zweifel an der Aussagekraft der Profile. Für die 46. Legislatur erhielt beispielsweise einen umweltpolitischen Punkt, wer für die Volksinitiative „Strom ohne Atom“ stimmte. Das Thema kam gleich doppelt vor. Einen weiteren Umweltschutzpunkte verdiente sich, wer für die Volksinitiative „MoratoriumPlus“ (Atomkraftwerk-Baustopp) stimmte. Auch für die Parlamentswahlen 2011 erstellte Smartvote für Parlamentarier und Parteien die Smartspider-Profile. Das AKW-Thema kommt erneut vor. Diesmal erhielt einen Umweltpunkt, wer für den vom Bundesrat beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie stimmte. Nun kann man aber gerade auch aus umwelt- bzw. klimapolitischen Gründen „Strom mit Atom“ vorziehen, ist doch Strom aus Kernkraftwerken besonders CO2-arm. AKWs haben den weiteren umweltschützerischen Vorteil, dass sie der grossflächigen Verschandelung der Landschaft mit riesigen Windrädern und von Häusern mit Sonnenkollektoren entgegenwirken.

Für die Zustimmung zu einem 5-jährigen Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft erhielten die National- und Ständeräte bzw. die Parteien schon in den Profilen der 46. Legislatur einen Umweltpunkt. Dasselbe Thema findet sich wieder unter den Smartvote-Fragen für die bevorstehenden Parlamentswahlen, und zwar in der Formulierung: Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Landwirtschaft über 2013 hinaus verlängert werden? Gefordert wird diese bereits zweite Verlängerung, kaum hat die erste Verlängerung begonnen, besonders von fundamentalistischen GVO-Gegnern, die mit dem Slogan „Genttech – nein danke“ ein ewiges Moratorium anstreben und mit der Taktik der scheibchenweisen Moratoriumsverlängerung vollendete Tatsachen schaffen wollen. Dabei wird einfach vorausgesetzt, dass GVO-Landwirtschaft umweltschädlich sei. Nun ist aber längst bekannt, dass eines der Hauptziele der Gentechnologie im Pflanzenbau gerade darin besteht, umweltschonende Produktionsmethoden mit weniger Chemieeinsatz und weniger CO2-Freisetzung zu entwickeln. Zu den wichtigsten Vorteilen der grünen Gentechnik zählen zudem die im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft höheren Erträge. Man braucht für die gleiche Agrarproduktion weniger Land – ein Segen für die Biodiversität.

Was zeigen diese Beispiele? Umweltschutz ist in seinen vielfältig vernetzten Zusammenhängen und Zieldilemmata ein viel zu komplexes Thema für plakative Polit-Profile nach dem Gusto der Medien. Wer sich für „grüne“ Anliegen einsetzt, vertritt oft umweltpolitisch widersprüchliche Positionen und hat nicht zwingend die richtigen umweltpolitischen Rezepte, oft sogar ganz im Gegenteil. Wer jedoch umweltpolitische Ziele oder Massnahmen ablehnt, weil er sie für unrealistisch oder ungeeignet hält, muss nicht ein Gegner des Umweltschutzes sein. Denn welche Ziele und Instrumente der Umwelt im Endeffekt und unter Berücksichtigung aller Neben- und Folgewirkungen wirklich dienen, ist schwierig zu beantworten.

Gerade deshalb eignet sich der Umweltschutz zur Mobilisierung einer schlecht informierten Bevölkerung mit plakativen Argumenten. Im Grunde widerspiegeln die Politiker- und Parteiprofile à la Smartspider vorwiegend die verbreiteten Vorurteile, welche die heutige Umweltpolitik prägen. Sie sind auch Ausdruck der über die Jahre errungenen Deutungshoheit linker Parteien über das Thema Umweltschutz. So haben sie es auch fertig gebracht, dass die Beseitigung von chronischen und volkswirtschaftlich kostspieligen Engpässen im Autobahnnetz (z.B. Zürich-Bern) praktisch nur noch als Umweltschutz-Thema diskutiert wird. Dabei ist längst nicht erwiesen, dass tägliche kilometerlange Staus ökologisch wirklich besser sind als flüssiger Verkehr auf erweiterter Strassenkapazität.

Produzenten von Parteiprofilen sollten deshalb differenzierter nach den tatsächlichen Abstimmungsmotiven forschen, sonst bleibt der Tautologieverdacht im Sinne von „Wer nicht wie die Grünen stimmt, ist nicht grün“. Was sich aus einem so produzierten Profilbild zuhanden der Öffentlichkeit für eine verzerrte Botschaft ergibt – nämlich „Diese Partei schert sich keinen Deut um die Umwelt“ – ist nicht nur falsch, sondern geradezu rufschädigend.

Dieser Text ist eine leicht geänderte Version eines Beitrags für die „Weltwoche“ vor den Natioanlratswahlen im Oktober  2011.

 

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