Nun güllen sie wieder

13. April 2012 | Von | Kategorie: Agrarpolitik, Fokus

Viele Städter meinen , wenn es so richtig nach Kuhmist stinke, seien sie draussen in der Natur. Denn seit Kindesbeinen atmen sie auf ihren Ausflügen aufs Land diese Atmosphäre und können sich gar nichts anderes vorstellen. Zudem leiden sie in Sachen Agrarpolitik akut an „rationaler Ignoranz“. Der Aufwand, sich besser über Fakten und Zusammenhänge zu informieren, ist für Normalbürger schlicht zu hoch. Unser agrarisches Stütz- und Schutzregime ist so kompliziert, dass nur wenige Experten überhaupt noch den Durchblick haben. Selbst im Parlament haben Bauernlobbyisten leichtes Spiel, lohnt es sich doch für die meisten Parlamentsmitglieder nicht, sich auf Kosten anderer Geschäfte mit der undurchsichtigen Materie zu beschäftigen. Also orientiert man sich, stets mit einem Seitenblick auf die Wahlen, lieber an den Irrmeinungen einer ahnungslosen Bevölkerung. Diese sympathisiert mit den Bauern, die ihre Opferrolle mit Schlagworten wie Bauernsterben oder rituellen Klagen über harte Arbeit für wenig Lohn sorgfältig kultivieren.

Viel Papier um fast nichts
Nicht weniger als 278 Seiten stark ist die Anfang Februar publizierte Botschaft des Bundesrates zur Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017. In die AP 2014-17 ist auch der Parlamentsauftrag zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystemsverpackt. Hauptstossrichtung der Reform war ursprünglich eine stärkere Bindung der Direktzahlungen an konkrete gemeinwirtschaftliche, vor allem ökologische, Leistungen (Stichwort: Ökologisierung der Landwirtschaft). Wer aus dem Umfang des Dokuments schliesst, es stehe eine Revolution der schweizerischen Agrarpolitik bevor, liegt völlig falsch. Die Botschaft geriet deshalb so lang, weil es erstens so schwierig ist, noch so minimale Reformversuche mit all ihren ausbalancierten Auswirkungen auf die verästelten organisierten Bauerninteressen darzustellen. Zweitens braucht es einen grossen Legitimationsaufwand, um eine Agrarpolitik zu begründen, die sowohl an einer enormen Diskrepanz zur ökonomischen Vernunft leidet und gleichzeitig als vom Agrarschutz geförderte  Intensivlandwirtschaft  mit grossen Umweltbelastungen verbunden ist.

Der anfängliche Eifer für das Reformprojekt ist bereits in der Vernehmlassung abgeflaut. Dem Reformvorhaben sind unter dem Druck der Bauerninteressen mehrere Zähne gezogen worden. Der Biss der Reform litt beispielsweise unter der Konzession, die sozial motivierten Übergangsbeiträge zur Abfederung von reformbedingten Einkommenseinbussen bei Betriebsübergaben nicht auslaufen, sondern zugunsten des Hofnachfolgers weiterlaufen zu lassen. Somit steht fest: Die Direktzahlungen fliessen mit CHF 11,3 Mrd. in der Periode 2014-17 in unverminderter Höhe und halten unwirtschaftliche Betriebe über Wasser. Wie mit einer solchen Reform die schweizerische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden soll – eines der hehren Ziele der AP 2014-17 – lässt sich nur mit viel Talent im Schönreden begründen. Zudem steht die parlamentarische Beratung erst noch bevor. Die Agrarlobby hat ihre Geschütze zur Erkämpfung weiterer Konzessionen zulasten von Steuerzahlern und Konsumenten bereits in Stellung gebracht. Das abzusehende Ergebnis? Eine hochsubventionierte Intensiv-Landwirtschaft mit zu hohen Tierbeständen sowie gewaltigen Mistbergen und Gülleflüssen sowie hohen Umweltbelastungen. An der grossflächigen Besprühung der Landschaft mit Gülle wird sich in den kommenden Jahren nichts ändern.

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