Wieviel darf die Landwirtschaft kosten?

13. April 2012 | Von | Kategorie: Agrarpolitik

Um die Neuverteilung der Mittel aus dem Direktzahlungstopf von jährlich rund CHF 2,5 Mrd. läuft seit geraumer Zeit ein innerbäuerliches Feilschen. Das Reformprojekt der AP 2014-2017 unterliegt engen politischen Einschränkungen, sollen doch möglichst Einkommenseinbussen einzelner landwirtschaftlicher Unterbranchen vermieden werden. Bezeichnend für den Reformansatz ist, dass die Höhe der Direktzahlungen kein Thema ist. Diese gelten inzwischen als hart errungenes Gewohnheitsrecht und sind politisch tabu. Sie haben den Charakter einer auf ewigen Zeiten gewährten Entschädigung für etwas „mehr Markt“, vor allem für den Abbau von staatlichen Absatz- und Einkommensgarantien.

Die Höhe der Direktzahlungen muss aber auch hinterfragt werden. Sie halten in ihrer grosszügigen Ausstattung unwirtschaftliche, kapitalvernichtende Betriebe zu lange über Wasser. Mit dem grossen Ausbauschritt von 1999, der Einführung der Allgemeinen Direktzahlungen (hohe Flächen- und Tierbeiträge), wurde die Entwicklung hin zu grösseren und effizienteren Bauernbetrieben stark abgebremst. Damit wirken die Direktzahlungen in der heutigen Höhe mindestens zweien der drei oben erwähnten Ziele der Reform entgegen: der Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion und der Verbesserung der bäuerlichen Einkommen. Agrarökologen sind sogar der Meinung, auch die Umwelt würde mit einem rascheren Strukturwandel geschont, unter anderem weil grössere Betriebe extensiver betrieben werden können.

Über die Höhe der Direktzahlungen kann man nur urteilen, wenn auch die Produzentenpreise in die Betrachtung einbezogen werden. Die Wir stellen Ihnen einige roulette spielen Systeme und Strategien vor, die Ihnen am Casinotisch zum Erfolg verhelfen konnten. Schweizer Bauern erhalten nämlich den Fünfer (hohe Produzentenpreise) und das Weggli (hohe Direktzahlungen), wie ein Vergleich der Produzentenpreise mit Österreich zeigt:

Schweizer Preise 2010 (Österreich = 100):
Milch                             144 
Rind                              184 
Kalb                              194  
Schwein                           195 
Weizen                            179 
Gerste                            172 
Raps                              170 
Kartoffeln                        199 
Zuckerrüben                       213 
Tafeläpfel                        233 
Karotten                          174
Salatgurken                       202

Die „Fünfer und Weggli“-Politik ist nicht nur volkswirtschaftlich zu kostspielig, sondern sie schadet auch der Landwirtschaft selbst. Seit Jahrzehnten gewichtet die schweizerische Agrarpolitik systematisch die kurzfristigen Agrarinteressen höher als die langfristigen. Mit diesem „Reform“-Ansatz zementiert sie die Strukturnachteile der Schweizer Landwirtschaft gegenüber dem Ausland. Und an der viel beklagten bäuerlichen Einkommensmisere wird sich nichts ändern.Derart groteske Preisunterschiede zu einem EU-Nachbarland sind selbstredend nur hinter einem Schutzwall hoher Zölle und Mengenkontingente möglich. Kein Wunder stemmen sich unsere Bauernpolitiker gegen jede wirksame Liberalisierung wie ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU und die WTO-Doha-Entwicklungsrunde. Schweizerische Agrarschutzinteressen erschweren oder verunmöglichen auch den Abschluss von gesamtwirtschaftlich höchst attraktiven bilateralen Freihandelsabkommen (FHA). Entweder kommen für FHA nur sogenannt komplementäre Staaten mit sich ergänzenden Güterportfolios in Frage, wo sich die Agrarinteressen der beiden Länder gegenseitig nicht weh tun. Oder man wählt Länder mit ebenfalls hohem Agrarschutz (Japan, Südkorea) und/oder nimmt die Landwirtschaft vom Freihandel ganz oder teilweise aus.

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