Die schweizerische Kartoffelmarktordnung: Weder Markt noch Ordnung

13. September 2012 | Von | Kategorie: Agrarpolitik, Fokus

Die Landwirtschaft kostet den Schweizer Steuerzahler jährlich rund CHF 3,5 Mrd. Doch das ist längst nicht alles. Unsere Agrarschutzpolitik verteuert Nahrungsmittel über die ganze Wertschöpfungskette bis auf den Ladentisch. Über Höchstpreise fliessen gemäss Schätzungen der OECD jährlich weitere rund CHF 2,5 Mrd. von Konsumenten zu den Bauern – von weiteren Kollateralschäden ganz zu schweigen. So stehen die Bauerninteressen diversen Freihandelsabkommen mit interessanten Partnern wie USA, EU, China oder Indien im Weg. Paradox ist, dass die Agrarschutzpolitik ihr hehres Ziel verfehlt, ressourcenschonend zu günstigen Preisen hohe Qualität zu produzieren. Dies lässt sich am Beispiel des Karoffelregimes zeigen.

Die Bauern produzieren Jahr für Jahr zu viele Kartoffeln. Trotzdem bezahlen wir Höchstpreise, auch für mindere Qualität. Anfang Juli 2012 musste ein Grossverteiler Lagerkartoffeln vom Vorjahr aus Qualitätsgründen aus dem Sortiment nehmen. Die Lücke mit Importen zu schliessen, rechnet sich wegen dem exorbitant hohen Zoll nicht, der für Einfuhren ausserhalb des engen Importkontingents mit tiefem Zoll gilt. Das interessiert jedoch kaum jemanden, denn für unsere naturnahe kleinbäuerliche Familienlandwirtschaft geben wir gerne etwas mehr Geld aus. Dafür erhalten wir gemäss Bauernpropaganda bessere Qualität und helfen, unsere Selbstversorgung zu sichern und das „Bauernsterben“ zu mildern. Tatsache ist, dass es für bessere Qualität weniger Agrarschutz und mehr Wettbewerb bräuchte, dass der aktuelle Selbstversorgungsgrad auch mit der Hälfte der Betriebe gehalten werden könnte und dass das „Bauernsterben“ ein Mythos ist. Die hohen Direktzahlungen haben den Strukturwandel stark abgebremst, so dass wir immer noch zu viele kleine unwirtschaftliche Betriebe haben.

Die Marktordner von Swisspatat

Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW macht alle zwei Jahre eine Umfrage, um „die Affinität der Konsumentinnen für Schweizer Produkte“ zu ermitteln. Das BLW schreibt im Agrarbericht 2011, dass auch bei pflanzlichen Produkten immer mehr darauf geachtet werde, dass die Erzeugnisse aus der Schweiz stammten. Kein Wunder, schaltet doch die Agrarschutzpolitik den Faktor Preis, der für die „Affinität“ eine zentrale Rolle spielt, für die meisten Agrarprodukte praktisch aus. Agrarimporte werden an der Grenze mit so hohen Zöllen belastet, dass entweder gar keine Einfuhren stattfinden oder die grossen Preisdifferenzen zwischen einheimischen und importierten Agrarprodukten verschwinden.

Bei den Kartoffeln braucht man sich um die „Affinität“ zu Schweizer Ware keine Sorgen zu machen. Eine kartellähnliche Vollstreckerin der Agrarschutzpolitik namens Swisspatat garantiert, dass die Bevölkerung möglichst nur Schweizer Kartoffeln zu essen kriegt. Diese Branchenorganisation interpretiert ihre „marktordnende“ Aufgabe so, dass die Schweizer Kartoffelbauern möglichst 95 Prozent des Inlandverbrauchs liefern sollen. Weshalb 95 Prozent? Nun, die Schweiz muss gemäss WTO-Verträgen einen minimalen Marktzutritt von fünf Prozent des durchschnittlichen Inlandverbrauchs der Referenzjahre 1995 und 1996 gewähren. Mit einem Selbstversorgungsgrad von gegen 95 Prozent bleibt kaum mehr Raum für Einfuhren. Solche gibt es praktisch nur für Ware, welche die einheimische Produktion nicht konkurrenziert. Das sind Frühkartoffeln und einige Spezialitäten, die Schweizer Kartoffelbauern nicht anbieten.

Die „Affinität“ zu Schweizer Kartoffeln würde leiden, wenn wir einen freien Agrarmarkt mit der EU hätten. Bei den Speisekartoffeln besteht ein grosses Preisgefälle zu EU-Nachbarländern. Schweizer Kartoffelbauern erhalten zwei bis drei mal mehr als ihre EU-Kollegen. Dieser „Multiplikator“ erhält sich praktisch bis auf den Ladentisch. Eine dominierende Rolle in der Kartoffel-Wertschöpfungskette, als Zulieferer von Vorprodukten sowie als marktbeherrschender Grossist, spielt der bauernnahe Agrarkonzern Fenaco – ein weitgehend unbekanntes Milliarden-Konglomerat, das auch in der Front gegen ein Agrar-Freihandelsabkommens mit der EU engagiert ist. Neben Fenaco gibt es praktisch nur noch einen zweiten Grossisten, sodass sich der Detailhandel einem Duopol gegenüber sieht.

Parastaatliche Kartoffel-Planwirtschaft

Dieses Kartoffelregime zeitigt die typischen Folgen einer parastaatlichen Planwirtschaft: Erstens Höchstpreise ohne Bezug zu internationalen Marktentwicklungen. Zweitens mittelmässige Qualität. Kartoffeln sind ein Allerweltsprodukt, für das in anderen Ländern ebenso gute oder bessere Produktionsbedingungen bestehen. In unserem feuchten Klima gedeihen Kartoffelkrankheiten genau so gut wie an anderen Orten, somit muss genau so viel und oft gegen Befall gespritzt werden wie im Ausland. Drittens permanente Überschussproduktion. Die „marktordnende“ Hand von Swisspatat garantiert, dass die Bauern Jahr für Jahr Überschüsse „für die Säue“ produzieren. Viertens mangelnde Produktevielfalt. Die einheimische Produktion bringt nur eine beschränkte Sortenvielfalt hervor, also müssen latent vorhandene Kundenwünsche gegängelt werden. Nach Auskunft von Grossverteilern liessen sich leicht mehr ausländische Spezialitäten verkaufen, wenn die Einfuhr nicht praktisch auf das WTO-Kontingent von fünf Prozent beschränkt wäre.

Das BLW ermittelt eine völlig verzerrte „Affinität“ zu Schweizer Produkten, solange Importe durch kleinste Kontingente und prohibitive Zölle verunmöglicht oder preislich auf Schweizer Niveau gehisst werden. Da es Einfuhren verwehrt ist, Preisvorteile ins Spiel zu bringen, lässt sich nur vermuten, dass die wahre „Affinität“ der Bevölkerung vor allem auch eine Frage des Geldbeutels ist – eine Vermutung die durch den florierenden Einkaufstourismus gestützt wird.

 

(Dieser Text erschien am 30. August 2012 in leicht gekürzter Fassung in der NZZ)

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