Direkte Demokratie: Vor Suchtrisiken wird gewarnt

27. März 2013 | Von | Kategorie: Fokus, Institutionen

Der Glaube an den mündigen Bürger/die mündige Bürgerin bildet das ideologisch-religiöse Fundament des schweizerischen politischen Systems. Doch eigentlich braucht es unter dem grassierenden Demokratie-Fundamentalismus die Voraussetzung der Mündigkeit gar nicht mehr. Weil die Respektierung der Entscheidungsregeln jedes Ergebnis legitimiert. Trotzdem gehört es auch unter politisch Aufgeklärten zum guten Ton, die Umgebung regelmässig wissen zu lassen, man halte die Leute in politischen Belangen nicht für dumm oder uninformiert. Niemand will sich schliesslich dem Vorwurf des intellektuellen Rassismus aussetzen.

Nicht dumm, aber schlecht informiert

In Sachen Mündigkeit des Stimmvolks lohnt sich ein unbefangener Blick auf die Erkenntnisse aus den VOX-Analysen, also den repräsentativen Nachbefragungen nach Volksabstimmungen. Die Ergebnisse der VOX-Analysen zeigen: Viele Stimmbürger sind wirtschaftspolitisch wenig kompetent und stimmen oft gar nicht über die gestellte Sachfrage ab. Wie zum Beispiel bei der „Abzocker-Initiative“ (2013) oder beim „Rentenklau-Referendum“ (2010).

Die Minder-Initiative war nicht einfach zu verstehen. Dazu trug auch die Gegenüberstellung mit dem indirekten Gegenvorschlag bei, der im Hintergrund mitspielte. Komplexität begünstigt in Abstimmungen die Argumentation mit emotional aufgeladenen, schlagwortartigen Begründungen. Aus Blogs weiss man schon heute, dass viele Stimmende der „Abzockerei einen Riegel schieben“ wollten oder die Initiative einfach aus Groll gegen den ungeliebten, ja verhassten Wirtschaftsdachverband „economiesuisse“ unterstützten. Dabei hatte Minder im Vorfeld der Abstimmung selbst zugegeben, dass die Initiative im Falle der Annahme die Manager-Entlöhnungen nicht senken werde. Vielmehr sei das Ziel der Initiative, die Aktionärsrechte zu stärken.

Kleingedrucktes aus VOX-Analysen

Man wird in der VOX-Analyse nachlesen können, wie viel oder eher wie wenig die wichtigsten Abstimmungsmotive mit Minders Hauptanliegen übereinstimmen. Da die Ergebnisse der VOX-Befragung zur Minder-Initiative erst in einigen Monaten verfügbar sein werden, können wir uns eine andere Abstimmung vornehmen, die ein höheres wirtschaftliches Verständnis voraussetzte. Die VOX-Nachbefragung zur Abstimmung von 2010 über die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes in der Zweiten Säule (BVG) ergab bei den Gegnern der Vorlage, also den Referendumssiegern, folgende erstgenannten Argumente:

  • Fast die Hälfte gab als Hauptbegründung an, die vorgeschlagene Lösung eigne sich nicht dazu, die Zweite Säule zu stabilisieren.
    Kommentar: Diese Begründung soll wohl vernünftig klingen, ist aber vollkommen unhaltbar. Das Gegenteil ist der Fall.
  • Rund ein Fünftel nannte als erste Begründung den Wunsch, später selbst eine Rente in der heutigen Höhe zu erhalten.
    Kommentar: Ein frommer Wunsch, denn dies erreicht man bei steigender Lebenserwartung in einem kapitalgedeckten System nicht mit einem zu hohen Umwandlungssatz (auf Kosten der Jüngeren), sondern mit späterem Renteneintritt, mehr Kapitalbildung, einer höheren Kapitalrendite oder einer Kombination davon. Viele scheinen diese Zusammenhänge nicht zu verstehen.
  • Etwa 10% nannten als wichtigstes Motiv ihren Unmut angesichts der Pensionskassen, die sich auf Kosten der Arbeitnehmer bereichern würden.
    Kommentar: Hier machten sich diffuse Emotionen gegen die Finanzwirtschaft Luft. Das Schlagwort “Rentenklau” der linken Abstimmungspropaganda tat seine Wirkung.
  • Weitere 13% beriefen sich auf allgemeine soziale oder ethische Motive (Ungerechtigkeit, Solidarität).
    Kommentar: Im Lichte der Fakten eine groteske Begründung. Ungerecht und unsozial ist der zu hohe Umwandlungssatz, da er über die Jahre x Milliarden von jüngeren Erwerbstätigen zu Rentnern umverteilt.

All diese Begründungen hatten somit wenig mit den tatsächlichen Wirkungen der Vorlage zu tun. Spielt alles keine Rolle, entgegnen die Demokratie-Fundamentalisten. Sicher hat die direkte Demokratie einen identitätsstiftenden Eigenwert, unabhängig vom Ausgang von Abstimmungen. Manchmal leidet allerdings das identitätsstiftende Element unter Abstimmungsergebnissen, wenn diese das Land nicht einen, sondern spalten. So geschehen am letzten Abstimmungswochenende beim „Familien-Artikel“. Die Spaltung wird als so gravierend empfunden, dass wieder einmal laut über die Reform des Ständemehrs nachgedacht wird.

Tatsache bleibt, dass die direkten Volksrechte in der Schweiz derart überhöht werden, dass nicht einmal kleinste Korrekturen möglich sind, zum Beispiel gegen die zunehmende Übernutzung der direkten Volksrechte eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen. Dabei ist das Suchtpotenzial der direkten Demokratie für die Schweiz quantitativ erwiesen. Die Schweiz hat seit Aufkommen des modernen Nationalstaats mehr nationale Volksabstimmungen abgehalten als sämtliche anderen Länder dieser Welt zusammen. Kein Wunder kamen die amerikanischen Politologen David Butler und Austin Ranney in ihrer internationale Studie über direkte Volksrechte zur Erkenntnis: ‚Switzerland stands out as the only country that has become addicted to the referendum‘. Sind wir tatsächlich referendumssüchtig? Die anschwellende Flut von Volksinitiativen spricht jedenfalls nicht dagegen.

(Dieser Text erschien leicht redigiert in der WELTWOCHE Nr. 11 vom 14. März 2013)

Schreibe einen Kommentar