In agrarpolitischer Geiselhaft

27. März 2013 | Von | Kategorie: Agrarpolitik, Fokus

Die EU und die USA haben angekündigt, bald Gespräche über den Abschluss eines Freihandelsabkommens (FHA) aufnehmen zu wollen. In den politischen Führungsetagen der Schweiz hat diese voraussehbare Absicht hektische Reaktionen ausgelöst. Der Bundesrat liess verlauten, man wolle umgehend den Kontakt zu den USA suchen, mit dem Ziel, ebenfalls ein FHA auszuhandeln. Tatsächlich steht viel auf dem Spiel, lösen doch FHA Umlenkungen in den Handelsströmen aus, die für eine ausserhalb stehende Volkswirtschaft mit engen wirtschaftlichen Beziehungen zu den gewichtigen FHA-Partnern schmerzliche Ausmasse annehmen können.

Verpasste Gelegenheit

Die grosse Aufregung beim politischen Führungspersonal ist zwar verständlich, aber dennoch eher peinlich. Denn bereits im Jahr 2006 hatte der Bundesrat in einem ungewöhnlichen Mutanfall das weitsichtige Projekt eines FHA mit den USA lanciert und erste Sondierungen mit der US-amerikanischen Handelsdiplomatie gestartet. Bald kam es jedoch auf Initiative der Schweiz zu einem abrupten Abbruch der Übung. Der Grund: Die Bauernlobby fühlte sich durch die Aussicht auf die Konkurrenz durch amerikanische Agrarprodukte herausgefordert und erhob ihre mächtige Stimme. Ein paar emotional aufgeladene Stichworte zu drohenden Agrarimporten aus den USA wie die Schreckgespenster „Gentech-Landwirtschaft“ oder „Hormonfleisch“ genügten, um die Stimmung im Volk und bei volksverbundenen Politikern entsprechend zu konditionieren. Auch im Bundesrat kippten die Mehrheiten. So wurde das Projekt abgebrochen, bevor es richtig begonnen hatte.

Es war nach diesem Flop leicht abzusehen, wie die Reaktion der USA auf schweizerische Bemühungen um neue Verhandlungen ausfallen würde. Ersten Meldungen zufolge muss die Schweiz jetzt erst mal „hinten anstehen“. Zudem sollen die USA zur Haltung neigen, dass mit dem kleinen europäischen Aussenseiter Schweiz nicht noch ein zusätzliches Sonderabkommen ausgehandelt würde. Mit anderen Worten: Die Schweiz kann bei einem Verhandlungserfolg mit der EU die Bedingungen des FHA mit der EU übernehmen. Oder auch nicht. Dann gibt es halt kein FHA.

Seit Jahrzehnten führt die Bauernlobby einen permanenten Stellungskrieg gegen Marktöffnungen. Schon beim FHA mit den EG vom Jahr 1972 hatte man den Agrarsektor von der Liberalisierung des Handelsverkehrs ausgenommen. In jüngerer Zeit bekämpften der Schweizerische Bauernverband (SBV) und weitere Akteure der vereinigten Agrarschutzlobby mit allen politischen und propagandistischen Mitteln die Bemühungen um eine multilaterale Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen der sogenannten DOHA-Entwicklungsrunde der WTO. Und heute stemmt sich die Agrarlobby vehement gegen das bundesrätliche Vorhaben eines Agrar-FHA mit der EU. Das Parlament ist bereits auf die bäuerliche Linie eingeschwenkt und hat den Bundesrat zurückgepfiffen. Das Killerargument ist stets dasselbe: Die drohende Zerstörung der schweizerischen Landwirtschaft. Der Schlachtruf lautet: Kein Bauernopfer!

Das bäuerliche Abwehrdispositiv gegen Marktöffnungen im Rahmen von FHA oder WTO soll künftig sogar noch ausgebaut werden. Das Programm „Agrarpolitik 2014-17“ sieht die Verankerung des Gummibegriffs „Ernährungssouveränität“ im Landwirtschaftsgesetz vor. Was damit bezweckt wird, sagt ein Kommentar des SBV klar und deutlich: „Ein hoher Selbstversorgungsgrad ist unbestrittenermassen positiv für die Ernährungssicherheit des Landes.“ Damit in Einklang erhielt eine bäuerliche Motion zur Einführung eines gesetzlichen Mindest-Selbstversorgungsgrades Zustimmung in den eidgenössischen Räten. Dies ist nichts anderes als eine gesetzliche Festschreibung des Agrarschutzes. Die Schweiz macht sich damit potenziell WTO-inkompatibel und verbaut sich den Weg zu FHA mit den volkswirtschaftlich interessantesten Staaten. Es droht ein verkehrtes Bauernopfer. Eher müsste man aus der Gesamtsicht der schweizerischen Volkswirtschaft von agrarpolitischer Geiselhaft sprechen.

Nicht nur für die Exportwirtschaft vorteilhaft

Da die Schweiz bereits zahlreiche FHA mit Ländern abgeschlossen hat, die für die Schweiz agrarpolitisch unproblematisch sind, bleiben künftig vor allem noch FHA-Kandidaten, die ausgeprägte agrarpolitische Interessen geltend machen werden wie die USA, China, Brasilien oder Indien. Aus dieser Liste potenzieller FHA-Staaten lässt sich ablesen, um wie hohe volkswirtschaftliche Verluste es gehen könnte, wenn FHA-Projekte erneut an bäuerlichen Interessen scheitern sollten. Im Grunde handelt es sich dabei um Kollateralschäden der Agrarschutzpolitik – Kosten, die den offiziellen Aufwendungen für die Landwirtschaft dazu zu schlagen wären. Schätzungen zur Umlenkung von Handelsströmen durch FHA bewegen sich in aussenhandelsintensiven Regionen im Milliardenbereich. Auch für die Schweiz erscheinen solche Grössenordnungen plausibel. Leider sind diese Verluste nicht direkt sicht- oder spürbar, da sie nur „theoretisch“ aus einer nicht realisierten Handlungsalternative entstehen. Deshalb sind sie politisch von geringer Mobilisierungskraft, denn sie belasten weder öffentliche noch private Budgets direkt. Vielmehr stellen diese Verluste einen entgangenen volkswirtschaftlichen Gewinn dar, der trotz Unsichtbarkeit durchaus real ist. Was man dabei nie vergessen sollte, in der verbreiteten merkantilistischen Denkweise aber nie beachtet wird: Der volkswirtschaftliche Nutzen von FHA beschränkt sich nicht auf die exportierende Wirtschaft und ihre Zulieferer. Freihandel sorgt auch für mehr Wettbewerb, grössere Wahlfreiheit, mehr Angebotsvielfalt und tiefere Preise für die Konsumenten.

(Dieser Text erschien leicht gekürzt und redigiert in der NZZ vom 25. März 2013)

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