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Direkte Demokratie: Vor Suchtrisiken wird gewarnt

27. März 2013 | Von

Der Glaube an den mündigen Bürger/die mündige Bürgerin bildet das ideologisch-religiöse Fundament des schweizerischen politischen Systems. Doch eigentlich braucht es unter dem grassierenden Demokratie-Fundamentalismus die Voraussetzung der Mündigkeit gar nicht mehr. Weil die Respektierung der Entscheidungsregeln jedes Ergebnis legitimiert. Trotzdem gehört es auch unter politisch Aufgeklärten zum guten Ton, die Umgebung regelmässig wissen zu lassen, man

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In agrarpolitischer Geiselhaft

27. März 2013 | Von

Die EU und die USA haben angekündigt, bald Gespräche über den Abschluss eines Freihandelsabkommens (FHA) aufnehmen zu wollen. In den politischen Führungsetagen der Schweiz hat diese voraussehbare Absicht hektische Reaktionen ausgelöst. Der Bundesrat liess verlauten, man wolle umgehend den Kontakt zu den USA suchen, mit dem Ziel, ebenfalls ein FHA auszuhandeln. Tatsächlich steht viel auf

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Die schweizerische Kartoffelmarktordnung: Weder Markt noch Ordnung

13. September 2012 | Von

Die Landwirtschaft kostet den Schweizer Steuerzahler jährlich rund CHF 3,5 Mrd. Doch das ist längst nicht alles. Unsere Agrarschutzpolitik verteuert Nahrungsmittel über die ganze Wertschöpfungskette bis auf den Ladentisch. Über Höchstpreise fliessen gemäss Schätzungen der OECD jährlich weitere rund CHF 2,5 Mrd. von Konsumenten zu den Bauern – von weiteren Kollateralschäden ganz zu schweigen. So

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Erbschaftssteuer-Initiative: Strapazierte Einheit der Materie

13. April 2012 | Von

Kritiker der Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer warnen vor den volkswirtschaftlich schädlichen Wirkungen, geisseln die rechtsstaatliche Problematik der Rückwirkungsklausel und stossen sich am Eingriff in die Steuerautonomie der Kantone. Fast nichts vernahm man bisher zur Frage, ob die Initiative den Grundsatz der Einheit der Materie nicht verletze. Eine neue Steuer wird mit der Finanzierung der AHV verknüpft. Die Bundesversammlung sollte bei Volksinitiativen im „Doppelpack“ dem Grundsatz der Einheit der Materie mehr Beachtung schenken.



Ist nur grün, wer wie die Grünen stimmt?

13. April 2012 | Von

Im Wahlkampf für den Nationalrat hatten Politexperten und Wahlpropheten wieder Hochkonjunktur. Als Entscheidungshilfe wurden den Wahlberechtigten unter anderem Parteiprofile in bildhafter Form eines Spinnennetzes angeboten. Erfinder dieser Darstellungsweise, die unter der Marke „Smartspider“ segelt, ist die Firma Sotomo, ein Spin-off des Geographischen Instituts der Universität Zürich. Sotomo erstellt seit längerem anhand von Parlamentsabstimmungen Politiker- und Parteiprofile.



Wieviel darf die Landwirtschaft kosten?

13. April 2012 | Von

Anlass zu dieser Frage gibt die seit längerem laufende Debatte über die Agrarpolitik für die Periode 2014-2017 sowie das damit verbundene Reformprojekt „Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems“. Gemäss Website des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW will der Bundesrat damit die landwirtschaftliche Produktion stärken, die Umweltleistungen der Landwirtschaft steigern und die bäuerlichen Einkommen verbessern. Wie in der Agrarpolitik üblich, sind in dieser schön klingenden Absichtserklärung die Zielkonflikte so gut versteckt, dass es ausser den Bauernpolitikern kaum jemand merkt.



Nun güllen sie wieder

13. April 2012 | Von

Stadtmenschen schwingen sich in den ersten warmen Märztagen frohgemut aufs Velo und fahren hinaus aufs Land. Die grünen Wiesen sind aber, kaum ist der Schnee weg, grossflächig von Gülle und Mist braun eingefärbt. So erhält der urbane Ausflügler gleich zum Auftakt der Freiluftsaison einen penetranten Eindruck von der naturnahen schweizerischen Intensivlandwirtschaft. Dieses Geruchserlebnis wiederholt sich später mehrmals bis in den Herbst hinein. Daran wird sich auch mit der Reform des Direktzahlungssystems unter der Etikette AP 2014-17 nichts ändern. Denn eine falsche Agrarpolitik hält die Tierbestände zu hoch und bremst den Strukturwandel.



Zu viel Aufregung um den “Peak Oil”

7. April 2011 | Von

Das Thema “peak oil” wird in der Schweiz von Nicht-Ökonomen propagiert. Der Verein “Association for the Study of Peak Oil Switzerland” (ASPO) verbreitet die Botschaft vom nahenden Produktionsmaximum beim Erdöl. Der ASPO-Vorstand besteht aus zwei Historikern, einem Rechtsanwalt, zwei Geologen, einem Chemiker und einem Dokumentarfilmer. Die Absenz von Ökonomen dürfte erklären, weshalb die ASPO den

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DRS2: Reportage aus der Armutshauptstadt Deutschlands

7. März 2011 | Von

Mail an Radio DRS2 vom 7. März 2011: Zu Ihrer Sendung „Kontext“ vom 3. März: „Leipzig – Armutshauptstadt Deutschlands“: Man weiss am Schluss nicht recht, war das nun eine Sendung über arme Menschen in Leipzig oder über systemische Aspekte und Ursachen von Armut. Das erste war einigermassen abgedeckt, für das zweite fehlten schlicht die massgebenden

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Radio DRS2: Systematische Begriffsverwirrung

1. März 2011 | Von

Mail an Radio DRS2 vom 1. März 2011: Guten Tag Die Redaktorin meldet, 78% der amerikanischen Juden hätten liberal gewählt, nämlich Obama. Obama ist aber nach europäischer Auffassung ein ziemlich linker Sozialdemokrat, für mehr Staat(sausgaben), massive staatliche Regulierung, gewaltige Umverteilung etc. Mit liberal in unserem europäischen Sinne hat das überhaupt nichts zu tun. „Links“ (kollektivistisch-staatsgläubig)

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