Sozialpolitik

Erbschaftssteuer-Initiative: Strapazierte Einheit der Materie

13. April 2012 | Von

Kritiker der Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer warnen vor den volkswirtschaftlich schädlichen Wirkungen, geisseln die rechtsstaatliche Problematik der Rückwirkungsklausel und stossen sich am Eingriff in die Steuerautonomie der Kantone. Fast nichts vernahm man bisher zur Frage, ob die Initiative den Grundsatz der Einheit der Materie nicht verletze. Eine neue Steuer wird mit der Finanzierung der AHV verknüpft. Die Bundesversammlung sollte bei Volksinitiativen im „Doppelpack“ dem Grundsatz der Einheit der Materie mehr Beachtung schenken.



Wenn Ärzte streiken…

1. April 2009 | Von

… wie am 1. April 2009, tun sie das selbstverständlich im Interesse der Patienten. Wenn die Bauern den Milchstreik ausrufen, tun sie das ebenfalls im Interesse der Konsumenten. Die Argumente von Ärzten und Bauern sind sich verblüffend ähnlich. Auch das Ausmass staatlicher Eingriffe erreicht im Gesundheitswesen agrarpolitische Dimensionen. Im medizinischen Sektor sind allerdings die Preisunterschiede

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Verantwortungsloses Geplänkel um die 11. AHV-Revision

17. Februar 2009 | Von

In Bern feilscht man end- und bisher ergebnislos um die kosmetischen Reförmchen der 11. AHV-Revision. Die Angst vor einer zweiten Referendumsniederlage führt zu grotesk opportunistischen Verrenkungen. Dieses unsägliche und zeitraubende Geplänkel um eine Minireform erscheint im Lichte einer neuen Studie der Universität St.Gallen für das seco nicht anders als verantwortungslos. Die Studie schätzt aufgrund von

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Selbst gelegte Feuer oder das Elend der Umverteilungspolitik

10. Mai 2005 | Von

In der kleinsten Pressemeldung versteckt sich gelegentlich die ganze Wahrheit über ein politisches Grossthema. In einem NZZ-Bericht vom 26. Mai 2005 zur Umsetzung des neuen Finanzausgleichs war zu lesen: «Die Konferenz kantonaler Gesundheitsdirektoren argumentiert, die vom Parlament beschlossene Halbierung der Prämien von Kindern und Jugendlichen in Ausbildung erfordere eine periodische Anpassung der Bundesbeiträge an die

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Was ist so sozial an Sozialplänen?

3. August 2003 | Von

Was im heutigen Wohlfahrtsstaat selbstverständlich geworden ist, nehmen wir kaum mehr bewusst wahr: Sozialpläne haben in den seltensten Fällen noch mit der Vermeidung existentieller Notlagen zu tun. Vielmehr geht es um wohlerworbene oder gar vertragliche Ansprüche, die garantieren sollen, dass bei Entlassungen am gewohnten Lebensstandard möglichst keine Abstriche gemacht werden müssen. Auf diesem Denkmodell beruhen

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„Die Gesundheitskosten müssen zwingend weiter steigen“

25. April 2003 | Von

Die Behauptung im Titel ist in den aktuellen Debatten um Reformen im Gesundheitswesen immer wieder zu vernehmen. Unterstellt wird dabei in der Regel, die Kostensteigerung werde über der normalen Teuerung liegen. Dazu bemüht man die Demographie, also die Alterung der Gesellschaft, die immer teurere Spitzenmedizin oder die unaufhaltsam steigende Anspruchshaltung der Patienten. Argumente, die dem

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Krankenkassenprämien im Steigflug

3. Oktober 2002 | Von

Die neusten Schreckensmeldungen von der KVG-Front riefen bei Bundesrätin Dreifuss die üblichen Ausrufe der verwunderten Betroffenheit hervor. Die Politik glänzt durch sture Verdrängung ökonomischer Gesetzmässigkeiten. Seit Jahren und schon im Vorfeld der letzten Revision des KVG warnten kompetente Gesundheitsökonomen vor falschen Erwartungen. Die Reform war ein typischer Schweizer Kompromiss, aber keine wirkliche Reform. Die längst

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